Die deutschen kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband kommunaler Unternehmen VKU) haben ein ausführliches gemeinsames Positionspapier zu den Freihandelsverträgen TTIP, CETA und TISA veröffentlich, in dem sie auf deutliche Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge aufmerksam machen. Sie äußern deutliche Sorge vor allem bezügliche der Punkte:
- Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen
- Öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbsrecht
- Investorenschutz
- Umwelt- und Verbraucherschutz und
- Transparenz
Hier die Pressemitteilung des Deutschen Städtetages dazu: http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/071024/index.html
Und hier das Gemeinsame Positionspapiers: http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/internet/fachinformationen/2013/pp_ttip_20141001.pdf