DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Dieselkartell: Testfall für den Rechtsstaat


Zur Zuspitzung des Dieselskandals durch neue Kartellvorwürfe sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Die Skandale der deutschen Automobilkonzerne sind ein Testfall für den Rechtsstaat. Wie bei der Bankenkrise drohen Haftung und Verantwortung auseinander zu fallen. Das staatliche Versagen bei der Bankenkrise darf sich im Automobilsektor nicht wiederholen. Die Politik muss das marktwirtschaftliche Haftungsprinzip durchsetzen, statt Verbraucher und Steuerzahler die Zeche zu überlassen. Die Justiz muss die Verantwortlichen ermitteln und verurteilen. Jetzt gilt es, das Primat des Gemeinwohls gegenüber mächtigen Sonderinteressen zu verteidigen.

Alle Vorwürfe müssen transparent aufgeklärt werden. Bundesregierung und Städte müssen die europarechtlichen Grenzwerte für saubere Luft konsequent durchsetzen, um weitere vermeidbare Todesfälle zu verhindern. Auch Bewohner von Innenstädten haben ein Recht auf saubere Atemluft. Die Bundesregierung muss auf die Nachrüstung aller Autos dringen, sodass sie die gesetzlichen Bestimmungen unter realen Bedingungen einhalten. Die Kosten müssen die Hersteller tragen und nicht die Verbraucher als Geschädigte schlechter Luft und von Kartellabsprachen.

Der Staat darf nicht schon wieder vor einem vermeintlich systemrelevanten Wirtschaftssektor kuschen. Die Mobilitätswirtschaft ist für Deutschland wichtig. Sie wird aber nur zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, wenn der Staat jetzt konsequent die Weichen Richtung Zukunft stellt.

Kanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Schulz bilden beim Dieselskandal eine große Koalition der Tatenlosigkeit und des Beschweigens. Es hängt nun auch an ihnen, endlich Konsequenzen zu ziehen, statt allgemeine Erklärungen abzugeben. Die blaue Plakette muss jetzt kommen, damit nur noch tatsächlich saubere Autos in die Innenstädte fahren. Die Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln, sonst droht neue Politikverdrossenheit. Jetzt gilt es, die Grundlagen des Grundgesetzes zu verteidigen – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und soziale Marktwirtschaft.“