Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Digitalsteuer: Nach Verhandlungsausstieg der USA muss Deutschland europäische Lösung vorantreiben

Mit dem Ausstieg der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine Besteuerung von digitalen Großunternehmen wird es in absehbarer Zeit keine globale Digitalsteuer geben, mit denen US-Techunternehmen fair besteuert werden können. In einem Brief an die besonders engagierten Finanzminister Frankreichs, Spaniens, Italiens und Großbritanniens drohte US-Finanzminister Mnuchin vielmehr mit Sanktionen, sollten sie nun ihre Pläne vorantreiben. Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt:

“Die Bundesregierung muss sich während ihrer Ratspräsidentschaft für eine europäische Digitalsteuer einsetzen. Bisher ist eine europäische Lösung an Deutschland gescheitert. Eine globale Einigung zur Digitalsteuer ist nun in weite Ferne gerückt. Der Bundesregierung hat keine Ausrede mehr, um eine europäische Lösung anzugehen. Deutschlands Herauszögern einer EU-Digitalsteuer ist schon jetzt eine teure Angelegenheit: Europa sind aufgrund Deutschlands Blockade bislang mindestens 10 Milliarden an Steuereinnahmen von großen Digitalunternehmen entgangen. Wenn Europa coronabedingt heute viel Geld ausgibt, muss es morgen auch viel Geld einnehmen. Statt zukünftige Generationen den Corona-Wiederaufbau zahlen zu lassen, sollten wir endlich große Digitalunternehmen fair besteuern. Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre ein geeigneter Zeitpunkt, das Steuerdumping großer Digitalunternehmen zu beenden. 

Deutschland darf jetzt nicht die EU-Länder alleine lassen, die aufgrund ihrer Pläne für eine nationale Digitalsteuer einen Wutbrief von Trumps Regierung bekommen haben. Selbst wenn einzelne EU-Länder weiter keine Digitalsteuer wollen, sollte Deutschland mit einer Koalition der Willigen vorangehen. Selbstverständlich sollten die OECD-Verhandlungen zu einer globalen Mindestbesteuerung aller Unternehmen weitergehen. Allerdings darf das nicht länger als Vorwand genutzt werden, um Unternehmenssteuerdumping in Europa weiterhin zu dulden. Trump hat in den USA eine eigene Unternehmenssteuerreform umgesetzt, ohne dies als Widerspruch zu OECD-Verhandlungen zu stehen. Eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen muss deshalb ebenfalls das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft sein.”