Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments über eine Entschließung zur Digitalsteuer abgestimmt. Weil Tech-Unternehmen wie Google, Apple und Facebook kaum Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, hatte die EU-Kommission 2018 einen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorgelegt. Während das Europaparlament diese Gesetzesinitiative unterstützte, verhinderten mehrere europäische Regierungen darunter die deutsche Bundesregierung einen ambitionierten Beschluss im Rat der EU-Mitgliedstaaten. Bis Ende 2020 wird nun im Rahmen der OECD nach einer Lösung auf globaler Ebene gesucht. Die heute von den EU-Parlamentariern verabschiedete Entschließung fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, in den OECD-Verhandlungen mit einer Stimme zu sprechen. Sollten die OECD-Verhandlungen scheitern, müsse die EU-Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen und zwar möglichst im Rahmen des Mehrheitsverfahrens gemäß Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Erstmals unterstützen auch die Abgeordneten der europäischen Christdemokraten die Forderung nach einem Mindeststeuersatz bei der Unternehmensbesteuerung.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Es ist wichtig, dass Europa in den OECD-Verhandlungen mit einer Stimme spricht. Die Einwände aus den USA zeigen, dass eine Einigung auf globaler Ebene keineswegs in trockenen Tüchern ist. Scheitern die multilateralen Bemühungen, muss die EU-Kommission für Europa einen neuen Vorschlag nach dem Mehrheitsverfahren vorlegen. Wenn zehn von 28 EU-Mitgliedstaaten eine eigene Digitalsteuer erheben oder dies planen, verzerrt das eindeutig den Wettbewerb im Binnenmarkt. Wir brauchen eine europäische Antwort auf das grenzüberschreitende Problem der Niedrig- bis Nullbesteuerung digitaler Wertschöpfung
Erstmals bekennen sich auch die Christdemokraten zu Mindeststeuern. Es ist bedauerlich, dass Christdemokraten, Rechtskonservative und Liberale einen konkreten Steuersatz für die Unternehmenssteuer ablehnten, wie es Sozialdemokraten, Linke und wir Grünen forderten. Aber das grundsätzliche Bekenntnis des gesamten Europaparlaments zu Mindeststeuern ist ein bedeutendes Signal im Kampf gegen Steuervermeidung. Es ist an der Zeit, dass alle Firmen in der EU – egal ob groß oder klein – ihren fairen Anteil zahlen.
Europa ist Vorreiter bei der Eindämmung von Steuervermeidung und Steuerbetrug. Damit das so bleibt, müssen auch die Schwachstellen in der Europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (ATAD) behoben werden. Wir freuen uns, dass Christdemokraten, Sozialdemokraten und Linke unsere Forderung nach einer Überprüfung der Schlupflöcher von ATAD mitgetragen haben. Europa darf nicht mit Verweis auf globale Verhandlungen zusehen, wie unsere neuen Regeln gegen Steuerdumping unterlaufen werden.”
Zur Plenumsabstimmung eingereichte Entschließung des EU-Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0238_DE.pdf
Übersicht über erhobene oder geplante Digitalsteuern in der EU: https://files.taxfoundation.org/20190717162806/DST-Countries-Final-01.png
