Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Reaktion auf das Dementi des Bundesfinanzministeriums für Olaf Scholz zur Ablehnung der Digitalsteuer

“Das Dementi von Scholz ist unglaubwürdig. Er widerspricht den Medienberichten über die Ablehnung der EU-Digitalsteuer, will sie aber auch nicht unterstützen. Ohne die klare Unterstützung der Bundesregierung ist die Steuer in der EU kaum realisierbar. Das Finanzministerium hat ein sehr kontraproduktives Signal nach Europa bezüglich der Digitalsteuer gesendet. Wenn der Finanzminister die Digitalunternehmen tatsächlich zur steuerlichen Verantwortung ziehen will, sollte er sich jetzt eindeutig hinter den Vorschlag der EU-Kommission stellen.

Die Besteuerung der Digitalkonzerne kann derzeit nur über deren Umsätze gelingen. Eine Besteuerung der Gewinne setzt Einstimmigkeit im Rat der Mitgliedsländer voraus, die mit Steueroasen wie Irland oder Luxemburg nicht machbar ist. Damit andere Länder wie Deutschland nicht weiter geschädigt werden, können sie zur zweitbesten Lösung greifen und die Umsätze der Unternehmen besteuern. Denn dieser Vorschlag kann auch von einer Koalition handlungsbereiter Staaten umgesetzt werden, ohne tief in das europäische Unternehmenssteuerrecht einzugreifen. Im besten Falle führt eine klare Unterstützung der Digitalsteuer letztlich sogar zu einem Einlenken der europäischen Steueroasen.”

 

P.S: Laut BILD-Journalist Kai Weise hat der Minister persönlich den Sachstandsbericht im Bundesfinanzministerium abgezeichnet, der die Ablehnung der Digitalsteuer empfiehlt: https://twitter.com/WeiseKai/status/1037356198633369601

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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