Laut einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums lehnt das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen. Der Finanzminister schützt die Falschen. Digitalunternehmen wie Google zahlen in der EU durchschnittlich nur 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Andere Unternehmen dagegen 23,2 Prozent. Das Finanzministerium rechnet mit falschen Zahlen. Die Schieflage bei den Steuerbeiträgen von Digitalunternehmen besteht nach wie vor. Google und Co sollen nicht dämonisiert, sondern zu ihrem fairen Steuerbeitrag verpflichtet werden. Der unfaire Wettbewerb zwischen lokal verwurzeltem Einzelhandel und Digitalkonzernen muss beendet werden.
Mit diesem Vorstoß düpiert Olaf Scholz den französischen Präsidenten, der die Digitalsteuer zu seiner Priorität gemacht hat. Der sozialdemokratische EU-Kommissar Moscovici wird durch die Absage brüskiert. In Steuerfragen fällt Scholz den europäischen Sozialdemokraten in den Rücken. Scholz hat in den letzten Monaten bereits die Finanztransaktionssteuer zu einer Börsenumsatzsteuer reduziert und die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen abgelehnt. In der Steuerpolitik fehlt dem Finanzminister das Gerechtigkeitsgefühl. Wir Grüne werden die Digitalsteuer zu einem zentralen Thema im Europawahlkampf machen. Digitalkonzerne müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die Digitalisierung darf nicht jenseits des Gemeinwohls stattfinden. Olaf Scholz und die Bundesregierung müssen sich jetzt eindeutig hinter die Digitalsteuer stellen.”
Aktuelle Zahlen der EU-Kommission zu den Steuerzahlungen von Digitalunternehmen: