Liebe Freundinnen und Freunde,
die schwarz-gelbe Landesregierung macht ernst. Diesen Mittwoch, den 21. März, findet im Plenum des Landtags die 2. Lesung des Entfesselungspakets I der Landesregierung statt. Artikel 2 des Gesetzes soll das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) ersetzen. Dies hat zur Folge, dass sozial-ökologische Kriterien in der öffentlichen Beschaffung Nordrhein-Westfalens ersatzlos gestrichen werden und somit im Landesrecht vollständig entfallen. Ein fatales Signal für ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften!
Parlamentarisch hat unsere Grüne Landtagsfraktion den Gesetzgebungsprozess in den letzten Monaten mit einem Entschließungsantrag und jetzt zur abschließenden Debatte mit einem Änderungsantrag begleitet. Parallel dazu starteten die Grüne Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz und ich, eine Petition bei change.org zum Erhalt des TVgG, die von fast 50.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Zur Verabschiedung des Gesetzes im Plenum möchten wir gerne noch einmal gemeinsam mit Euch unsere Ablehnung gegen das Entfesselungspaket zum Ausdruck bringen.
Für Mittwoch, 21. März um 16.30 Uhr planen wir gemeinsam mit Berivan Aymaz am Landtag eine Foto-Aktion mit Bannern und würden uns über Eure aktive Beteiligung sehr freuen.
Wir bitten um eine kurze Rückmeldung, wer dabei sein kann. Dann schicken wir den genauen Treffpunkt.
Vielen Dank und grüne europäische Grüße,
Sven Giegold