Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EcoFin: Murks beim Verbot von ungedeckten Leerverkäufen

Die Finanzminster der Europäischen Union haben heute auf dem ECOFIN Treffen in Brüssel ihre gemeinsame Position zu ungedeckten Leerverkäufen beschlossen. Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN und Berichterstatter für die Europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) im Europaparlament sieht dies kritisch:

“Der Beschluss des ECOFIN ist der Auftakt für die Verhandlungen des Rates mit dem Europaparlament. Ein Stillstand im Gesetzgebungsprozess, wie ihn sich einige Mitgliedsstaaten erhofft hatten, ist damit abgewendet. Trotzdem unterscheiden sich die Vorschläge von Parlament und Rat zur Regulierung ungedeckter Leerverkäufe erheblich. Insbesondere bei dem Thema Staatsverschuldung und bei der Übertragung von Befugnissen an ESMA muss sich der Rat auf das Parlament zubewegen, um einen Kompromiss zu ermöglichen.”

Zum Thema Staatsverschuldung präzisiert Sven Giegold:”Die Position des Rates zu Leerverkäufen, im Zusammenhang mit staatlicher Verschuldung, ist unlogisch und paradox. Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag der Kommission sah vor, dass in Krisenzeiten die Spekulation mit Staatsanleihen eingedämmt werden sollte. Der Vorschlag des Rates sieht dagegen eine Lockerung dieser Regeln in Krisenzeiten vor. Folgt man dem Vorschlag des Rates, werden schädliche Wetten auf das Scheitern eines Staates in Schwierigkeiten während Krisenzeiten noch leichter gemacht. Ich bedauere sehr, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe ignoriert hat. Auch wenn die Bundesregierung sich hier auf die Seite der Vernunft gestellt hat, wäre gerade hier von der einflussreichsten Volkswirtschaft im Europäischen Wirtschaftssystem mehr Engagement gefordert gewesen. Für das Parlament ist dieses Verbot eine der wichtigsten Fragen in den Verhandlungen mit dem Rat.”

Bezüglich der Übertragung von Aufsichtsbefugnissen an ESMA äußert sich Sven Giegold besorgt:”ESMA ist erst durch den Einsatz des Europäischen Parlaments in die Lage versetzt worden, Konsistenz in den Maßnahmen der einzelnen nationalen Aufsichtsbehörden zu gewährleisten und europäische Standards zu setzen. Das setzt aber immer voraus, dass ESMA verpflichtende Entscheidungen treffen kann, die von nationalen Aufsehern umgesetzt werden müssen. Der Rat lehnt dies für Spekulationsgeschäfte mit Staatsanleihen ab. Sollte ESMA hier nicht die Möglichkeit bekommen, harmonisierte europäische Standards zu setzen, wird dieses Gesetzgebungsvorhaben seinen Zweck verfehlen.”

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