Hier eine Bewertung des Verhandlungsergebnisses der Opposition mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt durch die Mitarbeiter unserer Grünen Fraktion im Europaparlament für Haushalt Tom Köller und für Europäische Makroökonomie Francisco Padilla. Das Ergebnis fällt sehr kritisch aus, sogar ohne dass ich mich irgendwie eingemischt hätte. ;-)
Eine kurze Bewertung des deutschen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“
Francisco Padilla und Tom Köller – 22 Juni 2012
Finanztransaktionssteuer:
Wir halten das Erzielte für einen großen Erfolg, da die deutsche Regierung verpflichtet wurde, zu verstärkter Zusammenarbeit überzugehen. Auch der Satz „Dabei gilt es, die Auswirkung der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden.“, der wie ein Versuch der FDP wirkt, den Text abzuschwächen, erscheint eher dürftig im Vergleich zur strikten Konditionalisierung des restlichen Textes.
Strukturfonds:
Ein Hinweis auf nachhaltiges Wachstum im Text wäre wünschenswert, da die alleinige Referenz auf „Wachstum und Beschäftigung“ dem sozialdemokratischen Ansatz folgt. Aus Grüner Sicht wäre eine stärker ökologische Konditionalisierung – zum Beispiel Vorzug für klimafreundliche Strukturfondsprojekte – wünschenswert. Positiv zu bewerten ist die Idee, Strukturfonds aus dem gegenwärtigen Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) schneller zu verwenden. Aber da die Beträge aus dem aktuellen MFR entweder Obergrenzen für Ausgaben oder vorläufige Mittelzuweisungen darstellen und da der gegenwärtige Zustand des EU-Haushalts keine beschleunigte Verwendung der Strukturfondsausgaben erlaubt, impliziert dies eine Erhöhung des EU-Budgets. Für 2013 hieße das, dass sogar der aktuelle Vorschlag der Kommission für einen Anstieg um 6,8% noch übertroffen werden müsste, da dieser Vorschlag kaum in der Lage ist, die Strukturfondsrückstände der letzten Jahre zu zahlen und 6 Mrd. € unterhalb der im MFR vorgesehenen Obergrenzen liegt. Betont werden muss in diesem Zusammenhang, dass der Entwurf für das Budget 2013 mit einem Anstieg der Zahlungen um 8,8 Mrd. € bereits eine Erhöhung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt von 1,7 Mrd. € zur Folge hätte, was einen Anstieg des deutschen Budgets von mehr als 0,5% bedeuten würde. Dies ist noch ohne beschleunigte Verwendung der Strukturfondsausgaben gerechnet. Auf jeden Fall würde das voraussetzen, dass die deutsche Regierung ihre Position zum Volumen des EU-Haushalts dramatisch ändert (momentan erklärt Deutschland, dass die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung vollkommen unakzeptabel sei). Dass die Grünen und die SPD die Regierung nicht überzeugen konnten, ihre Position zum nächsten MFR zu verändern (Deutschland verlangt eine Kürzung im Vergleich zum gegenwärtigen MFR), ist jedoch ein klarer Hinweis darauf, dass die Regierung nicht willig ist, ihre Position zum jährlichen EU-Haushalt zu überdenken. Das bedeutet also, dass eine beschleunigte Verwendung der Strukturfondsmittel nicht möglich wäre und dass nur eine Neuprogrammierung der Strukturfonds einen Beitrag zu Wachstum liefern könnte. Da die Strukturfonds jedoch bereits darauf abzielen sollen, einen Beitrag zu Wachstum zu leisten, kann ein zusätzlicher Beitrag zu Wachstum nur sehr begrenzt sein, wenn man nicht von der Annahme ausgeht, dass die gegenwärtige Programmierung überhaupt nicht an Wachstum orientiert ist. Unter diesen Bedingungen erscheint der letztliche qualitative und quantitative zusätzliche Nutzen des Verhandlungsergebnisses über die Strukturfonds als fragwürdig.
Stärkere Wachstumsorientierung des MFR 2014-2020:
Das Papier konstatiert, dass eine stärkere Wachstumsorientierung des MFR 2014-2020 impliziert, dass es keine Kürzungen bei den Strukturfonds, der Kohäsionspolitik und dem Europäischen Sozialfonds geben soll. Da die deutsche Regierung ihre Position, den nächsten MFR zu kürzen, nicht überdenken möchte, bedeutet dies nur, dass die Kürzungen anderswo gemacht werden müssen, zum Beispiel bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, Außenpolitik oder Forschung, Technologie und Entwicklung. Das Europäische Parlament, mit den Stimmen der Grünen, hat immer verlangt, einen Schwerpunkt auf Rubrik-1A-Politikfelder zu setzen (wie Forschung, Technologie und Entwicklung), um Europa wettbewerbsfähiger zu machen und die EU2020-Strategie umzusetzen. Strukturfonds (Rubrik 1B) haben in diesem Zusammenhang eine weniger entscheidende Rolle gespielt.
Aufstockung des EIB-Kapitals um 10 Mrd. €:
Diese Maßnahme ist positiv zu bewerten, da sie der EIB erlaubt, mehr finanzielle Unterstützung für potenziell Wachstumsfördernde Investitionen/Projekte zu leisten (vor allem durch Darlehen). Die Rede ist hier aber hauptsächlich von Darlehen und es ist zweifelhaft, ob überhaupt ausreichend viele Investitionen/Projekte existieren, die nicht bereits durch den privaten Finanzmarkt finanziert worden sind. Von der EIB selbst wurde tatsächlich bereits angeführt, dass kommerziell realisierbare Investitionsprojekte selbst im aktuellen Kontext normalerweise Zugang zu privatem Kapital haben (und daher keine öffentlichen Garantien benötigen) und augenscheinlich hat die EIB bereits Schwierigkeiten, mit ihrem gegenwärtigen Kapital ausreichend Projekte zur Finanzierung zu finden. Zudem kann die Erhöhung des EIB-Kapitals um 10 Mrd. € kaum als acquis des deutschen Pakts gewertet werden. Dieser Betrag wurde bereits breit von den EU-Spitzen, mit Unterstützung von inter alia Deutschland und in Opposition zu vor allem Großbritannien und Schweden diskutiert.
Projektbonds:
Die Idee als solche ist nicht neu und eine Einigung über eine Pilotphase für Projektbonds wurde lang vor den deutschen und französischen Wachstumspaketen erzielt. Es handelt sich dabei um eine begrüßenswerte Maßnahme, um privates Kapital anzuziehen, aber der gleiche Vorbehalt wie bei der Erhöhung des EIB-Kapitals hinsichtlich der Verfügbarkeit von Projekten zieht auch hier. Neu ist, dass die deutsche Regierung, die eigentlich nicht sehr enthusiastisch über Projektbonds dachte, nun für ihre Ausweitung kämpfen muss, wenn die Ergebnisse der Pilotphase positiv ausfallen. Der Pakt sieht außerdem vor, dass die Garantiesumme für Projektbonds von 230 Mio. € auf 1 Mrd. € angehoben werden. Das ist positiv, wird aber einen großen Effekt auf den EU-Haushalt haben und wird höchstwahrscheinlich eine Umstrukturierung anderer Politikfelder des EU-Haushalts mit sich ziehen. Dies könnte sogar bedeuten, dass Direktzahlungen im EU-Haushalt verringert werden, um den Beitrag für Darlehen zu erhöhen, was definitiv problematisch wäre. Zu guter Letzt konnten die Grünen im Europäischen Parlament bei zu finanzierenden Projekten Verweise auf Nachhaltigkeit einfügen. Leider gibt es nichts Vergleichbares im Pakt.
Energiemärkte/Netzausbau:
Die deutsche Regierung ist verpflichtet, die Connecting Europe Facility in den MFR-Verhandlungen zu verteidigen und einen Schwerpunkt auf Netze (Energie, Breitband, Bahn) zu fordern. Das ist definitiv eine positive Errungenschaft.
„Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“:
Wir sind keine Experten in diesem Bereich, aber eine erste informelle Reaktion eines unserer EMPL-Kollegen war eindeutig negativ. Die Jobgarantien für Jugendliche und die Idee, dass die deutsche Regierung Mitgliedsstaaten zu einem Bekenntnis zwingen könnte, jungen Menschen in Arbeitslosigkeit oder Schulabgängern einen Job oder eine weiterführende Ausbildung innerhalb von vier Jahren anzubieten, hört sich gut an, ist aber Meilen entfernt von den Realitäten im Rat. Nochmals sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass nichts zur Finanzierung der vorgeschlagenen Erhöhung des Europäischen Sozialfonds gesagt wird.
Insgesamt haben die „Wachstumselemente“ des Papiers aus einer makroökonomischen Perspektive nur geringen zusätzlichen Nutzen für die Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage (dieser Punkt ist aus grüner Perspektive entscheidend, um eine negative Abwärtsspirale im aktuellen Entschuldungskontext zu vermeiden), wenn diese nicht mit klaren Bekenntnissen zu einer Erhöhung des EU-Haushalts und des nächsten MFR gekoppelt sind und damit eine konterzyklische Wirkung zur Flankierung der Bemühungen zum Schuldenabbau darstellen. Nicht vergessen werden darf, dass der „Pakt“ das Gegenstück zur Zustimmung zum „Fiskalpakt“ darstellt, der einen schnellen, simultanen Abbau der staatlichen Schuldenstände in nur wenigen Jahren in der Eurozone vorsieht. Wenn man die hohen ökonomischen Multiplikatoren in einem Kontext des Schuldenabbaus und des finanziellen Drucks einbezieht, würde die Umsetzung eines so kurzfristigen Schuldenabbaus mit hohen Depressionseffekten in der Peripherie einhergehen, die unausweichlich kurz- und mittelfristig die Schulden in höhere Defizitquoten verwandelt und damit schwerwiegend die Nachhaltigkeit der Staatsschulden und der Finanzstabilität untergräbt.
Finanzstabilität:
Die wenigen Sätze zu Finanzstabilität sind besonders schwach. Die „Quadriga“ wird aufgefordert, weitere Lösungen für das Problem der Finanzstabilität zu entwickeln, ohne dass dies weiter spezifiziert wird und in jedem Fall nach dem Gipfel am 28. und 29. Juni. Andere grundlegende Prinzipien und Ziele werden erwähnt, wie die Notwendigkeit, die negative Rückkopplungsschleife zwischen Banksektor und Staatsschulden zu verringern sowie die Relevanz systemischer Akteure zu reduzieren. Kein einziger spezifischer Vorschlag wird erwähnt, mit Ausnahme der Notwendigkeit, die Verhandlungen zur Harmonisierung der nationalen Einlagensicherung sowie die Restrukturierung der Banken zu beschleunigen. Diese beiden grundlegenden Vorschläge tragen nichts zu den beiden Kommissionsvorschlägen bei, die bereits in der Pipeline sind. Sie sind sogar noch schwächer als die Bausteine, die aktuell zur Bankenunion diskutiert werden, die zumindest für die Eurozone eine einheitliche Einlagensicherung, eine einheitliche Aufsichtsbehörde für systemrelevante Institutionen und einen einheitlichen Bankenrettungsfonds zur direkten Rekapitalisierung von Banken vorsehen. Außerdem gibt es keine Aussage über die kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der aktuellen Situation der Finanzmärkte.
Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass der deutsche Pakt aus grüner Sicht schwach ist und weit entfernt von dem, was nötig ist, um sowohl kurz- als auch langfristig gegen die Krise zu kämpfen. Der Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen ist zweifelhaft und wenig relevant für die Operationalisierung.