Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat soeben eine Studie über den Einfluss der „Big Four“ Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PWC auf die EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Der Einfluss der Big Four ist groß obwohl sie offensichtliche Interessenkonflikte als Steuervermeidungsberater für multinationale Unternehmen haben. Trotz aller Enthüllungen über ihre Unterstützung bei der Steuervermeidung seit den Luxemburg Leaks haben die Big Four ihre öffentlichen Aufträge für die Beratung der EU-Kommission von 7 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 10,5 Millionen Euro im Jahr 2018 erhöht. Die Big Four dominieren die von der EU-Kommission einberufenen Expertengruppen. Dabei nutzen sie oft den Deckmantel von Organisationen, die ihre Namen und Absichten hinter breiteren Labels wie der “American Chamber of Commerce” verbergen. Die Studie listet 12 EU-Politiker in Schlüsselrollen zur EU-Steuerpolitik in der EU-Kommission und den ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die Seitenwechsel zu oder von den Big Four hinter sich haben (s. Seite 20).
Die Studie beweist den Einfluss der Big Four in zwei Gesetzgebungsprozessen: Sowohl beim Kommissionsvorschlag für neue Transparenzvorschriften für Steuerberater zur Meldung aggressiver Steuervermeidungsregelungen als auch für die öffentliche länderbezogene Streuertransparenz multinationaler Unternehmen über ihre Gewinne und Steuern. Während die Kommission vorgeschlagen hatte, Steuerberater zu verpflichten, den Behörden aggressive Steuervermeidungssysteme automatisch zu melden, drängten KPMG und Deloitte auf einen freiwilligen Ansatz. Der notorisch intransparente Rat nahm Änderungen an, die den Empfehlungen des PWC aus früheren Phasen des Prozesses entsprechen. PWC hatte Beschränkungen vorgeschlagen, um eine „unverhältnismäßige Belastung“ der multinationalen Konzerne zu vermeiden. PWC wollte ebenfalls engere Kriterien für das, was bei Steuervermeidungsmodellen als „aggressiv“ gilt. PWC forderte ebenso ein Verbot von Vermeidungsmodellen erst bei einstimmigem Votum der Mitgliedstaaten. Der endgültige Text des Rates vom März 2018 enthielt alle PWC-Vorschläge. Das zeigt wie wirksam die Drehtür zwischen den ständigen Vertretungen und den Big Four ist. In Bezug auf die öffentliche Berichterstattung nach Ländern schlug EY Beschränkungen für „wirtschaftlich sensible Informationen“ vor. Nach intensiver Lobbyarbeit hat das Parlament bereits eine Ausstiegsklausel verabschiedet, die es multinationalen Konzernen erlaubt, „wirtschaftlich sensible“ Daten geheim zu halten.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU Institutionen, Sven Giegold:
„Der massive Einfluss der Big Four auf die Bemühungen der EU-Institutionen um Steuergerechtigkeit stinkt zum Himmel. Den Bock zum Gärtner machen und bezahlen, das muss aufhören! Wir brauchen EU-Institutionen mit Integrität, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Die EU-Kommission muss die EU-Finanzierung der Steuervermeidungsexperten für die Beratung in Steuerfragen einstellen und stattdessen ausreichend unabhängige Expertise ins eigene Haus holen. Die Drehtür für Steuervermeidungsexperten bei der EU-Kommission und den Vertretungen der Mitgliedstaaten muss geschlossen werden. Ständige Vertretungen der EU-Regierungen müssen ihre Lobbytreffen veröffentlichen, damit die Bürger wissen, wessen Interessen berücksichtigt werden. Die mangelnde Lobbytransparenz des Rates erweist sich als teuer für Bürger und kleinere Unternehmen, die mehr Steuern zahlen müssen, wenn multinationale Unternehmen weniger oder gar nichts zahlen.
Um Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, müssen die europäischen Regierungen aufhören, die Steuertransparenz für multinationale Unternehmen im Rat zu blockieren, und die vom Europäischen Parlament beschlossenen länderbezogenen Berichtspflichten einführen.“
Die Studie von Corporate Europe Observatory: https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/tax-avoidance-industry-lobby-summary-de_final.pdf