Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Einigung bei der Mifid: Nahrungsmittelspekulation und Verbraucherschutz umstritten

Nach der nächtlichen Verhandlungsrunde zur Finanzmarktrichtlinie Mifid bin ich immer noch ganz gerädert. Wir waren nach 7 Stunden wirklich kurz vor einem Abschluss zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission. Aber vor allem Großbritannien bestand darauf, bestimmte Energiederivate vollständig von der Regulierung auszunehmen. Deutschland, Frankreich, Spanien waren verständlicherweise dagegen. Mein Vorschlag, die Ausnahme zu begrenzen, hätte die Regulierung der Nahrungsmittelspekulation geretttet. Leider war das aus rechtlichen Gründen schwierig und offensichtlich wollte die EU-Kommission unter Michel Barnier keinen schnellen Deal. Somit blieb das Weihnachtsgeschenk “Ende der Börsenexzesse mit Nahrungsmitteln” aus. Ein weiteres Thema blieb umstritten: Vor allem Deutschland und Frankreich waren strikt dagegen, den Verbraucherschutz für Kapitallebensversicherungen auf ein Niveau zu bringen mit Investmentfonds. Ein völlig unakzeptables Privileg für die Versicherungsbranche. Die Verhandlungen werden am 14. Januar 2014 in Strasbourg fortgesetzt.