Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Einladung: NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?

NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung? –  Samstag, 29.11., Düsseldorf

Trotz Sparbemühungen der Landesregierung ist ein ausgeglichener Landeshaushalt bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahre 2020 nicht in trockenen Tüchern. Unsere Grüne Haushaltspolitik setzt auf einen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und maßvollen Steuererhöhungen.

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Der Grüne Landesparteirat hat im März 2013 hierzu Strategien und Positionen entwickelt, von denen einige auch schon von der rot-grünen Landesregierung umgesetzt wurden. An anderen wird noch gearbeitet. Nicht zuletzt das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung zeigt aber, dass die Spielräume für Ausgabenkürzungen eingeschränkt sind. Nach der Fachtagung im letzten November wollen wir nun erneut eine Zwischenbilanz ziehen.

Deshalb laden Euch die LAG Finanzen der Grünen NRW in Zusammenarbeit mit der Fraktion Grüne / EFA im Europaäischen Parlament  zur Diskussion ein mit:

  • Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo Köln)
  • Gabriele C. Klug, Kämmerin der Stadt Köln
  • Britta Haßelmann, MdB, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
  • Mehrdad Mostofizadeh, MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

 

Programm:

10:00 Uhr: Sven Giegold MdEP – Begrüßung

10.15 Uhr: Simon Rock – „Der Landeshaushalt 2050 – eine Projektion“

10:30 Uhr: Michael Thöne – Impulsreferat: „Welche langfristigen Risiken kommen auf den Landeshaushalt zu?“ mit anschließender Diskussion

11:30 Uhr: Mehrdad Mostofizadeh MdL – Impulsreferat: „Haushaltssanierung NRW: Was wurde erreicht? Was ist noch zu tun?“ mit anschließender Diskussion

12:15 Uhr: Gabriele Klug – Impulsreferat: „Was bedeutet die Schuldenbremse für die Kommunen?“ mit anschließender Diskussion

13:00 Uhr: Mittagspause

13:45 Uhr: Britta Haßelmann MdB – Impulsreferat: „Welche Verantwortung kommt dem Bund bei der Konsolidierung der Länderhaushalte zu?“ mit anschließender Diskussion

14:30 Uhr: Podiumsdiskussion unter Einbeziehung des Publikums mit

Gabriele Klug, Britta Haßelmann, Michael Thöne und Mehrdad Mostofizadeh;

16:00 Uhr: Veranstaltungsende
Wann: Samstag, den 29.11.2014 von 10 – 16 Uhr

Wo: Roßstraße 94, 40476 Düsseldorf (Tagungs- und Konferenzräume in der Roßstraße).

Die Teilnahme ist kostenlos, für Getränke und ein leckeres Mittagsbuffet ist gesorgt! Wir freuen uns über Anmeldungen: sven.giegold-office@ep.europa.eu

 

Simon Rock, LAG Finanzen Grüne NRW

Sven Giegold MdEP, Grüne / EFA im Europäischen Parlament

 

Hier gibt es die Einladung als pdf zum downloaden und weiterverbreiten: NRW_auf Kurs_Klein