Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Erfolg gegen TTIP: Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments stimmt gegen private Schiedsgerichte

Erfolg gegen TTIP: Soeben hat der Beschäftungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments kategorisch gegen private Schiedsgerichte im EU-US-Freihandelsabkommen gestimmt. Die Mehrheit für diesen Beschluss kam vor allem durch Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken zustande. Die Ablehnung von privaten Schiedsgerichten durch den Ausschuss ist ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen.

Die entscheidende Stelle in den angenommenen Änderungsanträgen: “we oppose the inclusion of any form of private arbitration courts in TTIP” (wir sind gegen die Einbindung jeglicher Form privater Schiedsgerichte in TTIP)

 

Den gesamten Kompromiss des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments gibt es hier