Erfolge bei Finanztransaktionssteuer & Anti-Steuerflucht-Plan

Seit der Gründung von Attac in Deutschland vor 12 Jahren engagiere ich mich mit aller Kraft für eine gerechte Steuerpolitik in Zeiten der Globalisierung. Inzwischen sind die Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer in der EU weit fortgeschritten. Das Europaparlament hat heute den Weg für die Einführung in mindestens elf Mitgliedsstaaten frei gemacht. Außerdem hat die Kommission vergangene Woche einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgelegt, der unter anderem eine Definition von Steueroasen und die kurzfristige Revision von EU-Rechtsakten vorsieht.

Die europäische Finanztransaktionssteuer und die angekündigten Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerhinterziehung, die Dank anhaltenden Drucks aus der Zivilgesellschaft und aus dem Europaparlament endlich Stück für Stück auf den Weg gebracht werden, sind ein großer Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für mich persönlich.

Es ist bereits über ein Jahr her, seit die Europäische Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag für eine allgemeine Finanztransaktionssteuer in der EU vorgelegt hat. Jetzt endlich ist Licht am Ende des Tunnels der Verhandlungsmühlen zu erkennen. Eine Koalition aus elf willigen Mitgliedsstaaten hat beschlossen, die Steuer einzuführen. Durch die notorischen Blockierer Großbritannien, Irland, Schweden u.a. wollen sie sich jetzt nicht länger aufhalten lassen und werden Banken und andere Finanzmarktakteure dazu zwingen, ihren fairen Beitrag an den gesellschaftlichen Kosten der Krise zu leisten. Nach dem Europaparlament muss der Rat der verstärkten Zusammenarbeit noch zustimmen, bevor sich im letzten Schritt das Europaparlament und die teilnehmenden Länder im Rat über die genauen Modalitäten der Finanztransaktionssteuer einigen müssen.

Damit des Erfreulichen nicht genug: Inzwischen zeichnen sich auch Erfolge unser Arbeit ab, die Kommission zu einer europäischen Antwort auf Steuerflucht und -hinterziehung zu treiben. In meinem von breiter Mehrheit getragenem Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie vom Oktober 2011 habe ich Vorschläge gemacht, wie der internationalen Doppel-Nicht-Besteuerung von Konzerngewinnen Einhalt geboten werden kann.[1] Im darauffolgenden November habe ich den Kommissionpräsidenten Barroso bei seiner Anwesenheit in unserem Plenum gebeten: “Seien Sie mutig, legen Sie jetzt in der Krise ein neues Steuerpaket vor, und versuchen Sie damit, den Druck auf die blockierenden Mitgliedstaaten zu erhöhen.”[2] Darauf folgte dann im April 2012 mit viel Grünem Input eine Resolution des Europaparlaments. Darin stehen klaren Positionierungen der Abgeordneten für das Ende des steuerlichen Bankgeheimnisses und ein Aktionsprogramm gegen aggressives Steuerdumping.[3]

Das Thema Steuerflucht und Steuerdumping zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Arbeit im Europaparlament und trägt jetzt Früchte:
Der nun vorgelegte Steuer-Aktionsplan ist in vielerlei Hinsicht verbesserungsfähig. Die Definition von “Steueroasen” der Kommission ist noch ausbaufähig. Es ist aber ein Fortschritt, dass es jetzt ein europäisches Dokument gibt, das klar benennt, was eine Steueroase ist. Konkrete Sanktionen gegen Steueroasen ergeben sich aus der Definition allerdings noch nicht. Diese müssen jetzt in alle finanzmarktbezogenen EU-Rechtsakte eingefügt und auch auf nationaler Ebene beschlossen werden. Der Kampf geht also weiter.[4]

Am vergangenen Wochenende hat sich auch der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen mit dem Thema beschäftigt. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten einen Beschluss, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zu ratifizieren, und stattdessen europaweit Steueroasen zu schließen und auch in Deutschland weitere Maßnahmen gegen Steuerflucht zu ergreifen.[5]

Ich freue mich, dass wir langsam kleine Fortschritte im Steuerbereich machen. Dass dieser Prozess trotz leerer öffentlicher Kassen so schwierig und langwierig ist, liegt auch an der Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat der Mitgliedsländer und der begrenzten Kompetenzen des Europaparlaments in diesem Politikfeld. Dieses Defizit muss bei der nächsten Änderung der Europäischen Verträge angegangen werden. Solange werde ich weiterhin alles dafür geben, dass es trotz der prozeduralen Probleme zu einer gerechteren Steuerpolitik in und durch die EU kommen wird. Dabei sollten wir nicht naiv sein. Die Widerstände sind enorm. Die Finanztransaktionssteuer und effektive Maßnahmen gegen Steueroasen wird es in Europa nur geben, wenn der öffentliche Druck anhält.