Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Erleichterung für Spanien und Italien, Verlierer ist die Europäische Demokratie – Eine erste Stellungnahme zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels

Die Maßnahmen verhindern kurzfristig einen Kollaps der Eurozone. Spanien und Italien bekommen nun Geld einfacher von EFSF und ESM. Die Rettung der Spanischen Banken wird ein Stück weit von der Spanischen Staatsverschuldung isoliert. Kurzfristig soll die EZB zusätzliche Kompetenzen bei der Bankenaufsicht bekommen. Außerdem beschlossen die Euro-Staatschefs, die Eurozone zu einer vollen Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln. Bis Oktober 2012 sollen Ergebnisse vorliegen.

Verlierer der langen Nacht ist das Europäische Parlament. Das Parlament wird bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nur konsultiert. Obwohl tiefgreifende Veränderungen der EU-/Euro-Strukturen geplant sind, ist bislang kein Konvent angekündigt, der eine breite demokratische Diskussion über Europa ermöglichen würde. Bei der Verstärkung der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB verliert das Europaparlament sogar seine Mitgesetzgebung. Während die Einrichtung der neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden vor zwei Jahren in voller Mitgesetzgebung auf den Weg gebracht wurde, soll nun auf der Basis von Artikel 127 (6) AEUV der Rat alleine entscheiden. Die Demokratie in Europa fährt im Rückwärtsgang.

Ein ungedeckter Scheck ist bislang das beschlossene Wachstumsprogramm von 120 Mrd. EUR. 55 von den 120 Mrd. EUR sollen aus EU-Strukturfonds kommen, denen noch keine Zahlungen der Mitgliedsländer in den EU-Haushalt entsprechen. Das Wachstumsprogramm kann nur realisiert werden, wenn die Mitgliedsländer für 2012 und 2013 ihre Zahlungen an den EU-Haushalt deutlich erhöhen. Dafür müssen wir Grüne nun streiten. Kritisiert werden muss auch, dass weder die geplanten 60 Mrd. Euro zusätzlicher Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank noch die 55 Mrd. aus EU-Strukturfonds mit starken ökologischen Bedingungen verknüpft sind. Es ist zu befürchten, dass erhebliche Summen wiederum in nicht nachhaltige Investitionen fließen und so die Ölabhängigkeit steigern.

Ärgerlich ist für die europäischen Steuerzahler schließlich der Mangel an Fortschritten im Bereich der Steuerunion. Irland hat im Windschatten der kurzfristigen Maßnahmen sogar durchgesetzt, dass seine Zinsen an den Rettungsschirm gesenkt werden, obwohl das Land weiterhin europäische Maßnahmen gegen Steuervermeidung blockiert.

Mein Kollege Joachim Zeller MdEP von der CDU kommentiert das Ergebnis so: http://www.joachimzeller.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=249