Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Erster Erfolg gegen Bayer-Monsanto-Deal: Kommission sagt harte Prüfung zu

Schon über 36.000 EU-Bürgerinnen und Bürger fordern zur drohenden Übernahme von Monsanto durch Bayer von der EU-Kommission: “Die Instrumente der europäischen Fusionskontrolle müssen hart und vollständig angewandt werden.” Die Wettbewerbskommissarin Vestager hat darauf nun geantwortet und eine harte Prüfung zugesagt.

Gemeinsam mit anderen Grünen Europaabgeordneten aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Freunden aus Italien und Polen haben wir eine Petition an die EU-Kommission gestartet, weil die Fusion von Monsanto und Bayer zu einer unerträglichen Konzentration von Großkonzernen im sensiblen Saatgutmarkt führen würde. Wenige Multis würden diktieren, was auf unsere Teller kommt. Wir wollen die volle Härte des Europäischen Rechts, um die Vielfalt der Auswahl zu schützen.

„Es ist unser Ziel, sicherzustellen, dass die europäischen Verbraucher hochwertige Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen erwerben können“, antwortet uns Vestager jetzt. Und weiter: „Wir werden die von Ihnen vorgebrachten Bedenken bezüglich der Auswirkungen der Fusion auf die Preise, die Vielfalt der verfügbaren Saatgutprodukte sowie auf Forschung und Innovation bei unserer Untersuchung angemessen berücksichtigen.“ Weiter kann die Wettbewerbskommissarin bei ihrer gebotenen Neutralität zum jetzigen Zeitpunkt nicht gehen, denn ihre Entscheidung muss gerichtsfest sein. Die Reaktion demonstriert auch: Wir brauchen ein starkes Europa, um der wachsenden wirtschaftlichen Macht etlicher Großunternehmen im Interesse des Gemeinwohls entgegentreten zu können. Öffentlicher Druck bleibt dazu notwendig.

 

Der Konflikt um Glyphosat zeigt, wie Bürger und Presse eine Regierung nach der anderen zum Umlenken gezwungen hat. Deshalb bitten wir darum: Leiten Sie diese E-Mail oder den Link zur Petition zum Beispiel auf Facebook und Twitter an Freunde und Bekannte weiter, damit die Kommission und nationale Wettbewerbsbehörden so genau wie möglich hinschauen: https://you.wemove.eu/campaigns/monsanto-deal-stoppen

 

Antwort-Brief von Wettbewerbs-Kommissarin Vestager: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/06/Vestager-Antwort_Bayer-Monsanto.pdf

Petition gegen den Bayer-Monsanto Deal: https://you.wemove.eu/campaigns/monsanto-deal-stoppen

 

*EU prüft Bayers Monsanto-Pläne*

Wettbewerbskommissarin Vestager will Folgen für Preise und Vielfalt bei Saatgut untersuchen

Von Björn Hartmann und Knut Pries

 

Berlin/Brüssel. So richtig kommt die größte Übernahme eines deutschen Unternehmens in den USA nicht voran. Hartnäckig weigert sich die Führung des US-Saatgutkonzerns Monsanto, das Angebot des Pharma- und Chemiekonzerns Bayer vom10. Mai anzunehmen. Und jetzt mischt sich auch noch die EU-Kommission ein. Sie will das 56-Milliarden-Euro-Geschäft prüfen.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kündigte an, ihre Abteilung werde sich Bayers Pläne und zwei weitere Zusammenschlüsse in der Agrochemie vornehmen. „Es ist unser Ziel, sicherzustellen, dass die europäischen Verbraucher hochwertige Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen erwerben können“, antwortet sie auf ein Schreiben der Grünen-Europa-Abgeordneten Sven Giegold und Martin Häusling.

„Ich kann Ihnen versichern, dass meine Case Teams (Fallbearbeiter) die drei angekündigten Fusionen im Saatgut- und Agrochemiesektor sehr sorgfältig untersuchen werden“, heißt es in der Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt. Untersucht werden sollen neben Bayer und Monsanto auch der Kauf des Schweizer Agrochemieriesen Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern Chemchina und die Fusion der US-Konzerne Dupont und Dow Chemical.

Giegold und Häusling hatten sich Ende Mai an Vestager gewandt, vor negativen Folgen für Umwelt und Landwirtschaft gewarnt und auch auf Risiken durch den Monsanto-Verkaufsschlager Glyphosat, einen umstrittenen Unkrautvernichter, verwiesen. „Wir werden die von Ihnen vorgebrachten Bedenken bezüglich der Auswirkungen der Fusion auf die Preise, die Vielfalt der verfügbaren Saatgutprodukte sowie auf Forschung und Innovation bei unserer Untersuchung angemessen berücksichtigen“, schreibt Vestager.

Giegold begrüßt das. „Es bedeutet, dass die Kommission bereit ist, übermäßige Marktmacht zu verhindern. Das ist ein gutes Zeichen.“ Häusling sagt: „Wenn aus Baysanto Wirklichkeit wird, ist der weltweit größte Saatgutkonzern einer, der garantiert nur noch genetisch monotones, chemieabhängiges Saatgut vom Fließband auf den Markt wirft.“