Liebe Freundinnen und Freunde,
seit ihrer Gründung stehen die Grünen für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten. Diese Grundhaltung findet sich auch in unserem neuen Grundsatzprogramm, das der Bundesparteitag vor drei Wochen beschlossen hat. Darin sind auch neue Elemente hinzugekommen: Wir fordern deutlicher als je zuvor Transparenz und Kontrolle wirtschaftlicher Macht in der Politik, unter anderem durch starke Lobbytransparenz und einer scharfen Korruptionsbekämpfung. Erstmals sprechen wir Grüne uns im neuen Grundsatzprogramm auch explizit für Bürger*innenräte aus, um Bürgerinnen und Bürger direkt auch an bundespolitischen Fragestellungen mitreden zu lassen. Das sind gute Entwicklungen, die unser demokratisches Profil stärken.
Doch gleichzeitig hat sich erstmals eine Mehrheit der Parteitagsdelegiert*innen – wie auch eine Mehrheit des Bundesvorstandes – gegen Volksinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Diese Mittel der direkten Demokratie nutzen wir Grünen mit Verbündeten aus der Zivilgesellschaft auf Landesebene, in den Kommunen und in Europa erfolgreich und haben damit viel erreicht – von mehr Artenschutz bis hin zum Recht auf sauberes Trinkwasser. Auch die Forderung nach Karenzzeiten etwa für Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die nicht gleich nach Ende des Mandats in Positionen bei mächtigen Verbänden wechseln sollten, hat beim Parteitag keine Mehrheit gefunden. Für viele in der Partei, als auch bei den Verbündeten in der Zivilgesellschaft, haben diese Entscheidungen große Enttäuschung und die Befürchtung ausgelöst, Bündnis90/Die Grünen würden sich von ihrem Kompass einer lebendigen Demokratie abweichen.
Auch ich bin über diese beiden Beschlüsse bestürzt. Ich halte es insbesondere für falsch, als Reaktion auf die populistischen Angriffe auf die heutigen politischen Institutionen mit einer überwiegend konservativen Haltung zu reagieren. Die repräsentative Demokratie mit ihren Institutionen ist ein hohes Gut. Sie gilt es gegen Angriffe zu verteidigen. Aber gleichzeitig sollten wir nicht schweigen, wo die diese Institutionen z.B. bei übermäßigem Lobbyeinfluss schlecht funktionieren oder wo sie verbessert werden können. Wir Grünen müssen hörbare Stimme bleiben, die unsere Demokratie vertiefen und verändern will. Denn nur Veränderung schafft Halt – auch demokratischen Zusammenhalt. Allerdings ist auch wahr, dass direkte Demokratie populistischen und antidemokratischen Kräften neue Instrumente an die Hand geben könnte. Daher sollten wir in der Partei und mit der Zivilgesellschaft eine Diskussion darüber führen, wie Volksinitiativen und Volksentscheide so ausgestaltet werden können, dass sie ihre Stärken entfalten können und der Missbrauch für Hetze und Desinformation schwerer wird.
Die Ergebnisse des Parteitags haben gezeigt, dass es einen Bedarf gibt in der Partei einen Ort zu schaffen, an dem das Anliegen einer lebendigen Demokratie voran zu bringen. Mit diesem Parteitag darf nicht das letzte Wort in Sachen direkter Demokratie und der Rolle des Geldes in der Politik gesprochen sein.
Deswegen freue mich mich sehr, dass sich aus dem Kreis der Antragssteller*innen um Grünen Urgestein und Gründungsmitglied Lukas Beckmann das bündnisgrüne “Netzwerk Lebendige Demokratie” geformt hat, das genau diesen Ort in unserer Partei schaffen will. Koordiniert wird das Netzwerk von: Lukas Beckmann (KV Oberhavel, Mitgründer der Grünen, der Heinrich-Böll-Stiftung und von Mehr Demokratie), Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag), Vasili Franco (Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss vom Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg) und Yvonne Plaul (Sprecherin BAG Demokratie und Recht).
Am Montag, den 14.12.2020 um 20 Uhr lädt das bündnisgrüne Netzwerk zum ersten Treffen, um über Ziele, Selbstverständnis und Organisation zu diskutieren.
Neben den Koordinator*innen werden auch Daniel Freund, unser Obmann im Verfassungsausschuss des Europaparlaments, und ich auf dem Podium dabei sein und mit Euch über die Zukunft der Lebendigen Demokratie zu sprechen.
Anmeldung hier: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_Z9dQrer8QUWEbFyygQF3oA
Alle Informationen auch zu ersten Überlegungen, die Grundlage des Webinars sein sollen, finden sich unten.
Ich würde mich sehr freuen, wenn viele von Euch dabei sein können und mitdiskutieren.
Mit europäischen Grüßen,
Euer Sven Giegold
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EINLADUNG des Netzwerks Lebendige Demokratie
Liebe Netzwerker*innen für eine lebendige Demokratie,
das Wichtigste vorweg: Wir machen weiter und kämpfen für eine lebendige Demokratie mit Bürger*innenräten und direktdemokratischen Entscheiden – auch auf Bundesebene.
Wir laden Dich ein zu einem Webinar, um über die Ergebnisse unserer ersten Beratung nach der BDK im Kreis der Antragsteller*innen zu informieren und uns darüber auszutauschen:
Montag, 14. Dez. 2020 von 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Link: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_Z9dQrer8QUWEbFyygQF3oA
Am 30. November 2020 haben wir uns als Antragsteller*innen und BDK-Redner*innen, die sich „Für Bürger*innenräte UND direktdemokratische Verfahren“ im Grundsatzprogramm eingesetzt haben, online versammelt und dabei ein paar wichtige Vereinbarungen getroffen, die wir alsbald in einer größeren Online-Konferenz vorstellen wollen. Dazu werden wir alle Interessierten einladen und wir bitten Euch alle, diese Einladung an alle Mitglieder weiter zu leiten, die an diesem Thema interessiert sind.
Ja, wir hätten die Abstimmung für das Grundsatzprogramm gerne gewonnen und sagen DANKE an alle, die unsere Änderungsanträge unterstützt haben. Wir sehen diese BDK als Zäsur, aber nicht als Abkehr vom grünen Anspruch auf ein Mehr an demokratischer Beteiligung, Entscheidungsfindung und Mitbestimmung. Dennoch ist das Abstimmungsergebnis ein Weckruf für die Diskussion in unserer Partei und in der Gesellschaft. Es geht um nicht weniger als das Politikverständnis der Grünen und die Möglichkeiten der (Selbst-)Verständigung in gesellschaftlicher Verantwortung.
Die wichtigsten Ergebnisse unseres Antragsteller*innen-Treffens am 30. November sind:
- Wir konstituieren uns als ein offenes, bündnisgrünes „Netzwerk lebendige Demokratie“.
- Wir haben für das „Netzwerk lebendige Demokratie“ eine Koordination benannt: Lukas Beckmann (KV Oberhavel, Mitgründer der Grünen, der Heinrich-Böll-Stiftung und von Mehr Demokratie), Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag), Vasili Franco (Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss vom Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg), Yvonne Plaul (Sprecherin BAG Demokratie und Recht).
- Wir sind gegen Schnellschüsse als Reaktion auf eine knapp verlorene Abstimmung. Wir respektieren die Entscheidung der BDK und sehen sie als Weckruf und Aktivierung. Wir kämpfen weiterhin für Bürger*innenräte UND Volksentscheide auf Bundesebene und sind überzeugt, nur mit einer längerfristig angelegten nachhaltigen Strategie und einer breiten Debatte in unserer Partei erfolgreich sein zu können.
- Unsere Grundhaltung ist geprägt von der Überzeugung, dass auch jene über die Zukunft liberaler Demokratien besorgt sind, die gegen unseren Antrag gestimmt haben.
- Wir unterstützen als „Netzwerk lebendige Demokratie“ jetzt keine Urabstimmung über „Volksentscheide ins Grundsatzprogramm“. Auch wenn wir den Unmut verstehen und ein anderes Ergebnis gewünscht hätten: Wir schauen nicht zurück auf eine knapp verlorene Abstimmung, sondern sehen das Ergebnis als Aufgabe, die in die Zukunft gerichtet ist und die Forderung nach Bürger*innenräten MIT direkter Demokratie verbinden will, aber auch ein neues Leitbild für eine lebendige Demokratie darstellt, die allen offensteht, Transparenz schafft, Politikverdrossenheit entgegenwirkt und die parlamentarische Demokratie ergänzt und stärkt.
- Wir haben uns erste konkrete Ziele gesetzt, die wir in den nächsten Monaten angehen und mit denen wir in die Partei hinein und nach außen wirken wollen. Dazu gehören u.a.
- Ein kurzes Manifest als Erzählung bündnisgrüner Demokratieentwicklung
- Angebote für „Lebendige Demokratie“ – Veranstaltungen in LAGen, Kreis- und Ortsverbänden
- Eine Website „Netzwerk lebendige Demokratie“
- Fachveranstaltung zur Ausarbeitung von Eckpunkten für ein Bürger*innenrats-Gesetz, das ergänzende direktdemokratische Verfahren nicht ausschließt. Hierfür suchen wir die Zusammenarbeit mit NGO´s wie Mehr Demokratie, Fridays for Future und den Organisationen, die den „Brief der 14“ an den Bundesvorstand unterzeichnet haben.
Wir möchten allen, die jetzt (teilweise auch in den eigenen Reihen) denken „Die Grünen verabschieden sich von Direkter Demokratie und Volksentscheiden“ sagen: STOPP! Wir haben seit Beginn der 90er Jahre federführend dazu beigetragen, Volksbegehren und Volksentscheide in allen 16 Landesverfassungen zu verankern und vielfältige Beteiligungs- und Abstimmungsmöglichkeiten sind auch kommunal längst selbstverständlich geworden. Dies gilt weiterhin und daran wollen wir auch nicht rütteln. Und wir werben und kämpfen weiter für die Durchsetzung von Bürger*innenräten UND direktdemokratischen Entscheiden auf Bundesebene, auch wenn wir dafür auf der BDK eine Mehrheit knapp verfehlt haben.
Aus dem Abstimmungsergebnis des Parteitags ergeben sich neue Aufgaben, die wir mit Energie angehen wollen. Demokratie ist ein lebendiger Gestaltungsprozess. Direkte Demokratie ermöglicht diesen Prozess. Demokratie überlebt nur, wenn sie lebendig bleibt und sich weiterentwickeln kann.
„Die Wirklichkeit liegt immer ein bisschen weiter als das Aktuelle“ schrieb einst Heinrich Böll, Namensgeber unserer parteinahen Stiftung. Wir stehen vor einem wichtigen Bundestagswahljahr. Wir ahnen die Herausforderungen des kommenden Jahres, die sich aus einem Zusammentreffen von Covid19, einer sich zuspitzenden Klimakrise und einer vielleicht tiefgreifenden Finanzkrise ergeben. Für das Bundestagswahljahr brauchen wir eine geschlossene Lebendigkeit, müssen uns als Partei für die Zukunft aufstellen und die Gesellschaft insgesamt adressieren – mit ihren und unseren Themen.
Wir wollen über die Ergebnisse unserer ersten Antragsteller*innen-Beratungskonferenz nach der BDK auf breiter Basis informieren, darüber sprechen und laden euch herzlich zu einem Zoomtreffen ein:
Zoom-Webinar: Montag, 14.12.2020 von Uhrzeit: 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr
https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_Z9dQrer8QUWEbFyygQF3oA
Mit besten Grüßen und guten Wünschen für die Feiertage und für das neue Jahr!
Lukas Beckmann (Zernikow-Oberhavel), Katharina Schulze (München), Yvonne Plaul (Lübeck), Vasili Franco (Berlin)
Unsere Kontaktadresse: E-Mail: info@Netzwerk-lebendige-Demokratie.de
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