Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EU-Abgeordnete stimmen für mehr Transparenz gegen Steuerdumping – Juncker muss jetzt liefern

Am heutigen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über neue Regeln für die Rechte von Aktionärinnen und Aktionären abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte per Änderungsantrag mit Unterstützung von Sozialdemokraten, Linken, einigen Liberalen und Italienischer 5-Sterne-Bewegung für multinationale Konzerne eine verpflichtende länderbezogene Berichterstattung, das sogenannte “country-by-country-reporting” (1), durchsetzen. Der Ausschuss stimmte auch für die Aufnahme von direkten Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer. Auf Antrag der Christdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen muss jedoch die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden entscheiden, ob die Verhandlungsposition im Parlamentsplenum festgelegt werden muss. Sie hoffen damit, die Entscheidung zu kippen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Dieses Plus an Transparenz bei Steuern von Großkonzernen schafft mehr Gerechtigkeit für alle Steuerzahler. Der LuxLeaks-Skandal zeigt: Nur wenn Konzerne ihre Steuerpraktiken offen legen, können Missbrauch und Korruption entdeckt und geahndet werden. Es ist ein starkes Signal an die EU-Kommission und die Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten, dass sich die Abgeordneten aus mehreren Fraktionen für den Grünen Änderungsantrag entschieden haben. Es ist skandalös, dass Christdemokraten, Rechtskonservative und ein Teil der Liberalen Steuertransparenz für Großunternehmen ablehnen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker behauptet unablässig, der Kampf gegen Steuervermeidung und –dumping habe absolute Priorität für die EU-Kommission. Bis auf die Festschreibung des ohnehin schon seit 1977 verpflichtenden Informationsaustauschs von Tax Rulings zwischen den Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission aber bisher keinerlei ernstzunehmenden Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sie muss nun dem Votum der EU-Abgeordneten folgen. Junckers Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, wenn er nicht schnell die Kommission auf die Linie der Steuertransparenz bringt. Auch die Große Koalition in Berlin muss ihre Blockade-Haltung aufgeben und der Berichtspflicht zustimmen. Besonders ärgerlich ist, dass während Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sich erfolgreich für diese Transparenzpflicht einsetzen, Herr Gabriel weiter keinen Finger krumm macht, um die Bundesregierung auf Linie zu bringen. Gabriel muss durchsetzen, dass die Bundesregierung endlich Steuertransparenz unterstützt. Die Bundesregierung muss nach den Luxembourg-Leaks aufhören, Konzernen beim Verbergen ihrer schädlichen Steuerpraktiken vor der Öffentlichkeit auch noch zu helfen.

Die Lobby der Steuervermeider kennt derzeit hinter den Kulissen kaum ein anderes Thema. Sie scheut Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Vor der wahrscheinlichen Abstimmung im Plenum brauchen die Freunde der Transparenz im Europaparlament Rückenwind aus der Zivilgesellschaft. Ich fordere die Nichtregierungsorganisationen auf, ihre Bemühungen vor dieser entscheidenden Abstimmung im Plenum zu vervielfachen.”

(1)  Das Prinzip verpflichtet Unternehmen, insbesondere ihre Gewinne und ihre Steuern pro Land offenzulegen. Mit dieser Berichtspflicht soll für die Öffentlichkeit transparent werden, wie Unternehmen sich die günstigsten Länder zum Steuern zahlen aussuchen, obwohl sie ihre Gewinne woanders erwirtschaften. Sie kann als Transparenzverpflichtung in Europa per Mehrheitsentscheidung im Rat der Mitgliedsländer und Europaparlament eingeführt werden, während andere Maßnahmen gegen Steuerdumping Einstimmigkeit im Rat erfordert.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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