Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Bürgerbeauftragte: Verdiente Wiederwahl von Emily O’Reilly

Heute wurde Emily O’Reilly vom Europäischen Parlament als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Ihre Konkurrentin im letzten Wahlgang, bekam vor allem Stimmen aus der Fraktion der Christdemokraten. Die Grüne/EFA-Fraktion hat sich als einzige Fraktion lange im Vorfeld offiziell für O’Reilly ausgesprochen hatte. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

“Das ist eine verdiente Wiederwahl. O’Reilly hat bewiesen, dass sie eine starke Bürgerbeauftragte ist, die ihr Amt im Interesse der Bürger einsetzt. Sie hat sich stets für mehr Transparenz und Integrität der EU-Institutionen eingesetzt. Zurecht nutzt O’Reilly das Amt auch für eigene Ermittlungen. Das Europaparlament hat die Selbstverzwergung der Bürgerbeauftragten heute zurückgewiesen. O’Reilly legt sich auch mit den Mächtigen in den EU-Institutionen an. Besonders beim Skandal um die Blitz-Berufung von Martin Selmayr hat sie die Verantwortlichen scharf kritisiert und damit die demokratischen Grundsätze der EU verteidigt. Auch bei der Geheimniskämerei der nationalen Regierungen bei der Pestizidzulassung war sie auf Seiten der Transparenz. O’Reillys konsequente Verteidigung europäischer Werte scheint vielen in der EVP ein Dorn im Auge zu sein. Laffranque hatte eine deutlich unambitioniertere Bewerbung vorgelegt. Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass O’Reilly wiedergewählt wurde. Parteispielchen sind bei einer solchen Wahl vollkommen deplaziert.“