Beim heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats (ECOFIN) wurde eine Entscheidung über den zweiten Teil der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD2) verschoben. Die Richtlinie geht gegen sogenannte “hybrid mismatches” vor. Solche Konstruktiven werden von Unternehmen genutzt, um Unterschiede bei der Besteuerung in zwei oder mehr Ländern auszunutzen und können letztlich zu einer Nullbesteuerung von Gewinnen führen. Außerdem haben sich die Finanzminister mit der Ausweitung des Europäischen Fonds für Investitionen (EFSI) beschäftigt und eine Entscheidung über die Einführung der Finanztransaktionssteuer in zehn EU-Ländern ein weiteres Mal verschoben. Die enttäuschenden Ergebnisse des EU-Finanzministertreffens kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
“Die Niederlande und Großbritannien führen eine unrühmliche Allianz von Steueroasen an, die schärfere Regeln gegen Steuervermeidung blockiert. Die Niederlande und Großbritannien stellen die Interessen des Finanzsektors und multinationaler Unternehmen über die Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerb mit kleineren Unternehmen. Das niederländische Parlament will die Regeln gegen Steuervermeidung ohne Übergangsfrist ab 2019 anwenden, aber die Regierung setzt sich für eine Verlängerung der Steuertricks bis 2024 ein. Djisselbloem stellt sich in den Dienst transnationaler Unternehmen statt mit seinen europäischen Partnern an einem Strang zu ziehen. Großbritannien möchte eine bittere Extrawurst für den Finanzsektor und die Bundesregierung hat dem letztlich zugestimmt. Die Niederlande und Großbritannien spielen im Kampf gegen Steuervermeidung ein doppeltes Spiel: Während sie auf Ebene der G20 bzw. OECD bereits den Regeln gegen Steuervermeidung zugestimmt haben, behindern sie nun die Umsetzung in der EU.
Die Finanzminister haben es verpasst, ihren Bürgern die Finanztransaktionssteuer als Weihnachtsgeschenk mit nach Hause zu bringen. Es ist enttäuschend, dass sich die Finanzminister nicht einmal in der Adventszeit zu einer fairen Besteuerung der Finanzbranche durchringen können. Keine Steuer hat einen so geringen Steuersatz, aber eine so große Wirkung. Die zehn Länder müssen im nächsten Jahr hart daran arbeiten, diese dringend benötige Steuer endlich einzuführen.
Beim Investitionsfonds machen die EU-Finanzminister den zweiten Schritt vor dem ersten. Mehr Investitionen sind zwar der richtige Weg für Europa, aber zunächst müssen die Schwächen des Investitionsfonds beseitigt werden. Die EU-Länder füttern einen mangelhaften Investitionsfonds. Kritikpunkte gibt es an mehreren Stellen: Der Investitionsfonds fördert auch unökologische Projekte, die im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen stehen. Der Fonds braucht daher eine klare nachhaltige Ausrichtung. Außerdem: Bei der derzeitigen Ausgestaltung des Investitionsfonds bestehen starke Mitnahmeeffekte. Diese müssen beseitigt werden.”