Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Gipfel/Finanzhilfen: Vorschlag der EU-Kommission weist in die richtige Richtung

Die EU-Kommission hat vor dem heutigen EU-Gipfel einen Vorschlag für einen Corona-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise mittels des EU-Budgets ins Spiel gebracht. Demnach sollen gemeinsame Coronabonds ausgegeben werden, die durch Spielräume des mehrjährigen Finanzrahmen finanziert und abgesichert werden, die sich aus der Differenz von Zahlungsverpflichtungen in das Budget durch die Mitgliedstaaten und den tatsächlichen Ausgaben durch die EU ergeben. Eine solche Lösung im EU-Haushalt ist erprobt, weil er in ähnlicher Form schon in kleinerem Umfang in der Vergangenheit schon beschritten wurde. Das schützt auch gegen verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die EU-Kommission hat einen konstruktiven Vorschlag zur Überwindung der Blockade gemacht. Die Bundesregierung sollte sich beim EU-Gipfel für echte Solidarität auf Basis des Kommissionsvorschlags einsetzen. Es ist richtig, den Spielraum des EU-Budgets für gemeinsame Anleihen zu nutzen. Entscheidend ist, dass die Gelder nicht nur als Kredite ausgeben werden und mindestens 1.000 Milliarden Euro umfassen. Kredite würden die Schuldenstände der einzelnen Länder in die Höhe treiben. Mit deutlich erhöhtem Schuldenstand würde Ländern wie Italien die wirtschaftliche Erholung unmöglich gemacht. Von den Finanzhilfen müssen als erstes die von der Coronakrise am härtesten betroffenen Länder profitieren. Die Rückzahlung der gemeinsamen Anleihen sollte nach nationaler Wirtschaftskraft erfolgen. Wichtig ist, dass das EU-Parlament gemeinsam mit den nationalen Parlamenten über demokratische Kontrollrechte verfügen muss. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission ist ein Plus an europäischer Solidarität in dieser Krise gewonnen. Das Interesse zu einem schnellen Abschluss des mittelfristigen Finanzrahmens der EU zu kommen, könnte dank des Vorschlags deutlich steigen. Eine schnelle Einigung über den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre wäre ein Gewinn für ganz Europa.”