Morgen treffen sich in Talinn die europäischen Staats- und Regierungsschefd zum EU-Gipfel. Der Europäische Rat bezeichnet den Gipfel als “Digitales Gipfeltreffen”. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie Digitalkonzerne fair in Europa besteuert werden können. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Europa braucht einen gemeinsame Strategie im Umgang mit Digitalkonzernen. Eine europäische Digitalaufsicht in Anlehnung an die Bankenaufsicht könnte Netzgiganten wie Google die Stirn bieten. Genau wie Banken, müssen wir auch Digitalkonzerne im Sinne der Verbraucher und des fairen Wettbewerbs laufend überwachen. Mit einer Digitalaufsicht würde Europa dort Kontrolle zurückgewinnen, wo sie nationale Regierungen längst verloren haben. Die Kompetenzen der EU-Kommission zur Kontrolle von Marktmissbrauch sind zu schwerfällig, um die Marktmacht der Internet-Riesen zu kontrollieren.
Der Vorstoß für eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen ist richtig. Digitalkonzerne müssen dort Steuern bezahlen, wo sie Umsätze generieren, nicht wo sie Gewinne ausweisen. Der Weg über einfachere Regeln auch bei der Mehrwertssteuer ist richtig. Die Umstellung der Besteuerung der Digitalwirtschaft auf die Umsätze ist zwar eine smarte Idee, aber rechtlich und politisch schwierig. Sofort umsetzbar wäre dagegen, die Definition einer Firmenniederlassung an das digitale Zeitalter anzupassen. Der Standort vieler Konzerne ist heutzutage die Cloud. Über die geltende Regelung zu Niederlassungen von 1928 lachen sich die Digitalkonzerne schlapp und lassen die Steuerbehörden ins Leere laufen.”