Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
heute wird im alten Wasserschloss Alden Biesen bei Lüttich Geschichte geschrieben. Denn heute kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Sonder-EU-Gipfel zusammen, um über die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten. Dort wird sich entscheiden, ob Europa endlich die Kraft findet, auf den immer härteren, teilweise unfairen Wettbewerb mit China und Trumps USA sowie den aufstrebenden BRICS-Staaten zu reagieren. Denn derzeit ist Europa in keiner einzigen der großen Zukunftstechnologien weltweit an der Spitze. Das ist nicht nur eine Gefahr für unseren Wohlstand, sondern hat auch politisch große Konsequenzen: Denn ein wirtschaftlich rückständiges Europa wird auch für seine Werte wie Menschenrechte, Ökologie, Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit nicht überzeugen können.
Schaut Euch die große Europarede an, die Mario Draghi aus Anlass des Empfangs der Ehrendoktorwürde an der renommierten Universität Leuven jüngst gehalten hat. Zum Video
Zum Gipfel wurden der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta sowie sein Vorgänger und ehemaliger EZB-Chef Mario Draghi eingeladen. Beide haben 2024 grundlegende Berichte zur Zukunft des EU-Binnenmarkts bzw. der Wettbewerbsfähigkeit der EU veröffentlicht. Beide Berichte kommen zu dem Ergebnis, dass kleine Reformen völlig unzureichend sind. Letta hat dabei vor allem auf das Potential der weiteren Harmonisierung im EU-Binnenmarkt hingewiesen. Unsere Unternehmen brauchen – wie in China und den USA – einen möglichst großen gemeinsamen Heimatmarkt. Draghi hat herausgearbeitet, dass die EU gerade in Zukunftstechnologien eine private und öffentliche Investitionslücke von 800 Milliarden Euro jährlich hat.
Zu dem Gipfel haben nun Italien und Deutschland ein gemeinsames Papier vorgelegt. Das Merz-Meloni-Papier fordert Deregulierung und Bürokratieabbau, bleibt aber meilenweit hinter den Vorschlägen von Draghi und Letta zurück. Sicherlich muss Europa einfacher werden. Das haben auch Draghi und Letta zurecht gefordert. Doch das lässt sich eben nicht mit dem Abbau des sozialen und ökologischen Schutzniveaus erreichen. Bürokratieabbau und Vereinfachungen sind wichtig für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Die EU-Kommission selbst schätzt die Wirkung der bisherigen 10 sogenannten Omnibus-Pakete auf – vermutlich optimistische – 15 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht nur 2 Prozent der von Draghi ermittelten Investitionslücke.
Vielmehr braucht Europa in allen Zukunftssektoren einen tatsächlich gemeinsamen Binnenmarkt. Es braucht ein europäisches Regelwerk mit gemeinsamen europäischen Aufsichtsbehörden, die in allen Mitgliedsstaaten ansprechbar sind und die nationalen Behörden ersetzen.
Draghi und Letta wollen zudem den Europäischen Green Deal nicht schwächen, sondern zum wirtschaftlichen Erfolg führen. Hier sprechen Merz und Meloni eine ganz andere Sprache. Draghi sieht den Green Deal als eine Chance für Zukunftsinvestitionen und nicht als bürokratisches Hemmnis. Denn nur eine ökologische Industrie wird in Zukunftsmärkten erfolgreich sein, wie China uns derzeit vormacht.
Halbherzig sind Merz und Meloni auch bei der Kapitalmarktunion. Sie sprechen sich zwar für einzelne Elemente einer tieferen Kapitalmarktintegration aus. Die notwendige gemeinsame Aufsichtsbehörde wird aber nicht erwähnt, denn Deutschland will am Flickenteppich von 27 nationalen Finanzaufsichtsbehörden festhalten.
Man fragt sich: Was muss eigentlich noch passieren, damit Merz in Europa die Initiative für einen europäischen Aufbruch ergreift? China-Schock, Draghi- und Letta-Berichte, Trumps Erpressung. Reicht das nicht? Große europäische Fortschritte wurden erreicht, wenn Staatschefs mutig ihre jeweilige nationale Öffentlichkeit von vertiefter europäischer Zusammenarbeit überzeugt haben. Gerade die großen Mitgliedsstaaten müssen dabei bereit sein, eigene Macht zu teilen, um gemeinsam stärker zu werden. Doch der Horizont dieser Bundesregierung endet immer noch am Eingang der BaFin. Genauso fehlt jeder Mut, Europas Haushalt durch gemeinsame Steuern, wie z.B. eine EU-Digitalkonzernsteuer, zu stärken. Denn ohne eine gemeinsame Industriepolitik wird die Investitionslücke gegenüber China und den USA nicht zu schließen sein.
Kurzum, der Abbau unnötiger Bürokratie ist nötig, ökologisch-soziale Deregulierung ist falsch. Vor allem jedoch braucht Europa eine Offensive für Harmonisierung im Binnenmarkt und eine ökologisch-innovative Industriepolitik in Zukunftstechnologien.
In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel lobte Kanzler Merz die EU-Reformvorschläge von Draghi und Letta über den grünen Klee. Doch seine Vorschläge mit Meloni zum Europäischen Rat bleiben weit hinter den Experten zurück!
Dagegen hat Mario Draghi aus Anlass des Empfangs der Ehrendoktorwürde an der renommierten Universität Leuven jüngst eine große Europarede gehalten, schaut sie Euch hier an.
Welch eine europäische Entschlossenheit im Vergleich zu Merz und Klingbeil!
Wir sollten uns nicht entmutigen lassen. Letztlich wird sich die Idee eines tatsächlich vereinten, demokratischen Europas durchsetzen. Der Druck aus China, den USA und Russland arbeitet in die gleiche Richtung wie alle Freund*innen einer Europäischen Demokratie.
Mit europäischen Grüßen
Sven Giegold
———–
Das Meloni-Merz-Papier findet Ihr hier