Gestern Abend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments seine Position zum EU-Haushalt 2018 beschlossen. Die Änderungen der Haushaltslinien wurden breit unterstützt. Die Abstimmung über zwei Kompromissformulierungen musste der Ausschuss verschieben, da die Verhandlungen diesbezüglich noch nicht beendet sind. Der Rat hat Haushaltskürzungen bei vielen Schlüsselinstitutionen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagen, allen voran EBA, EIOPA und ESMA, sowie Eurostat und beim Programm für steuerliche Zusammenarbeit FISCALIS. Änderungsanträge von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen, die diese Kürzungsvorschläge rückgängig machen sollen, erhielten große Mehrheiten. Sie erfordern aber noch die Bestätigung im Haushaltsausschuss und im Plenum des Europaparlaments.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, der auch Schattenberichterstatter zum Budget ist, sagt dazu:
“Die Abstimmung ist ein klares Stoppschild für die Mitgliedstaaten, die Kürzungen bei den Finanzaufsichtsbehörden ohne Begründung fordern. Mit Ihrer Abstimmung stimmten die Parlamentarier außerdem gegen Kürzungen im Bereich wirtschaftlicher und steuerlicher Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gestimmt. Es ist eine Schande, dass die Mitgliedstaaten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Finanzmarktaufsicht keine Priorität geben und stattdessen die gleichen Fehler wiederholen, die zur letzten Finanzkrise geführt haben.
Zudem freuen wir uns, dass ein Teil der Haushaltsmittel für das International Accounting Standards Board (IASB; deutsch „Internationales Rechnungslegungsstandardsgremium“) in die Reserve gestellt wird. Das IASB hat die Forderungen des Europäischen Parlaments ignoriert, Demokratie, Rechenschaftspflicht und langfristige Finanzierung der Wirtschaft ernst zu nehmen. Die EU kann nicht akzeptieren, einen erheblichen Teil des Haushalts des IASB zu finanzieren, gleichzeitig aber bei wichtigen Entscheidungen ignoriert zu werden.
Die Linksfraktion (GUE/NGL) verlor eine ganze Zahl von Abstimmungen, darunter die Forderung, das Budget der EU-Finanzaufsichtsbehörden auf Null zu setzen. Weiterhin schlugen Sie vor, ein Programm zum Verlassen des Euro zu schaffen. Diese Forderungen demonstrieren abermals die euroskeptische Position der Linksfraktion.”