Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Japan-Handelsvertrag: Still und heimlich haben die EU-Länder dem Abkommen zugestimmt

Heute endete das stille Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben durch schweigende Zustimmung dem bisher wirtschaftlich bedeutsamsten EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die deutsche Bundesregierung hat damit über 550.000 Unterschirften gegen JEFTA überhört. Als “EU-only”-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Das EU-Parlament muss dem Vertrag allerdings noch bis etwa Jahresende zustimmen.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Still und heimlich haben die EU-Länder dem Abkommen mit Japan zugestimmt. Die Regierungen tun so, als hätte es die Kritik an der Intransparenz von TTIP nie gegeben. Es ist zwar gut, dass Europa in Zeiten von Trump weiterhin auf freien Handel setzt, aber das Japan-Abkommen ist auf dem sozialen und ökologischen Auge blind. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden stiefmütterlicher behandelt. Während offene Märkte einklagbar sind, können soziale und ökologische Standards nicht rechtlich durchgesetzt werden. Auch die Treibhausgas-Emissionen werden durch JEFTA steigen. Das ist das Gegenteil von der überfälligen Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele. Die EU-Kommission hat aus der Kritik an CETA und TTIP nichts gelernt.

Besonders schädlich ist JEFTA im Bereich der Wasserversorgung. Das Abkommen befördert die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut. In einem Handelsvertrag hat Wasser nichts zu suchen. JEFTA ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge sollten den Handel erleichtern, dürfen aber nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. JEFTA ist unausgewogener als CETA. Das Kanada-Abkommen beinhaltet immerhin einen begrenzten Schutz von Wasser.

Im Europaparlament werden wir uns gegen JEFTA stark machen. Das EU-Parlament wird vor die Frage gestellt, ob es einem unausgewogeneren Abkommen als CETA zustimmen will. Die Sozialdemokraten hatten CETA zum Goldstandard für zukünftige Handelsverträge erklärt. Wir werden sie bei JEFTA beim Wort nehmen. Die europäische Handelspolitik braucht einen Neustart. Handelsabkommen sollte primär bei Zöllen, Zollabwicklungsverfahren und unbedenklichen technischen Standards Erleichterungen bringen. Eingriffe in die Demokratie oder die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips müssen verhindert werden. Nur mit einem solchen Neustart ist das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die EU-Handelspolitik zurückzugewinnen. Übergriffige Verträge wie JEFTA haben keine Zukunft.”

 

Weitere Informationen zur Liberalisierung von Wasser und Abwasser im JEFTA-Abkommen:

https://sven-giegold.de/jefta-wasser/

Die Unterschriftenaktion von Campact zu JEFTA:

https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen