Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EU-Kommission lässt Frist verstreichen: Juncker muss Whistleblower europaweit schützen

Die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet wurden gestern in Luxemburg zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Heute lässt die EU-Kommission die Frist des Europaparlaments verstreichen, ein Gesetz zum europäischen Schutz von Whistleblowern vorzulegen.

Das Schweigen der EU-Kommission zum gestrigen Urteil und das Ignorieren der gesetzten Frist kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 

Präsident Juncker und die EU-Kommission müssen europäischen Whistleblowerschutz auf den Weg bringen, damit die Waage der Gerechtigkeit nicht völlig aus dem Gleichgewicht gerät. Das unerträgliche Urteil gegen die Luxleaks-Whistleblower zeigt: Whistleblower brauchen europaweit Schutz. Juncker ist jetzt in der Pflicht zu liefern, was das Europaparlament mehrfach von der Kommission eingefordert hat. Es ist inakzeptabel, dass die Juncker-Kommission die Frist des Europaparlaments verstreichen lässt.

Die wichtigsten Aufforderungen des Europaparlaments für Whistleblowerschutz an die Kommission

 

  • 16. December 2015: In der Resolution “Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer” empfielt das Europaparlament eindeutig den “Schutz von Hinweisgebern” und dass “ein solcher Legislativvorschlag sollte auf der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 [über Marktmissbrauch] des Europäischen Parlaments und des Rates beruhen und allen künftigen Rechtsakten der Union in diesem Bereich Rechnung tragen” soll. Siehe Empfehlung A7 in http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0457+0+DOC+XML+V0//DE
  • 25. November 2015: Im durch LuxLeaks angestoßenen Abschlussbericht des Sonderausschuss “Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung” bedauert das Parlament: “dass interne Hinweisgeber, die den nationalen Behörden im öffentlichen Interesse entscheidende Informationen über ordnungswidriges Verhalten, Rechtsverletzungen, Betrug oder illegale Tätigkeiten oder Praktiken liefern, strafrechtlich verfolgt werden können” und fordert von der EU-Kommission “*bis Juni 2016* einen Entwurf für einen EU-Rechtsrahmen zum wirksamen Schutz interner Hinweisgeber u. ä. auszuarbeiten”. Siehe Paragraph 144 in http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0408+0+DOC+XML+V0//DE
  • 23. Oktober 2013: Das Europaparlament beschließt die Resolution über “Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche”, der es von der Kommission fordert “noch im Jahr 2013 einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, der für den privaten und den öffentlichen Sektor ein wirksames und umfassendes europäisches Schutzprogramm für Personen vorsieht, die Missmanagement und Unregelmäßigkeiten aufdecken und Hinweise zu Korruption im Zusammenhang mit nationalen und grenzüberschreitenden Belangen und finanziellen Interessen der EU geben”. Siehe Paragraph 14 in http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0444+0+DOC+XML+V0//DE
  • September 2013: Die Studie “The US National Security Agency (NSA) surveillance programmes (PRISM) and Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) activities and their impact on EU citizens’ fundamental rights” betont den eklatanten Mangel an Schutz für Whistleblower auf nationaler Ebene und den Bedarf an Gesetzen, um das zu ändern.