DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

EU-Kommission will mehr Transparenz in Zulassungsverfahren von Pestiziden


Heute hat die EU Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” reagiert und mehr Transparenz in Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA angekündigt. Die Petition wurde von mehr als einer Million EU-Bürgern unterzeichnet. Sie fordert ein Verbot des Ackergiftes Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren und verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Endlich eine positive Nachricht zum Thema Glyphosat aus Brüssel! Die heutige Ankündigung der Kommission einen Reformvorschlag für das Zulassungsverfahren von Pestiziden zeigt, dass gesellschaftlicher Druck wirkt. Wenn die angekündigte Reform wirklich zu mehr Transparenz führt, ist das ein großer Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft. Die Zulassungsbehörden könnten sich dann nicht mehr hinter geheimen Industrie-Gutachten verstecken und müssten eine unabhängige und wissenschaftliche Bewertung vornehmen.

Doch auch schon ohne Reform kann die Kommission mehr Transparenz zulassen. Darauf verklagen vier grüne Europaabgeordnete die europäische Zulassungsagentur EFSA. Hier kann die Kommission ihren schönen Worten Taten folgen lassen, und alle Dokumente zugänglich machen. Zudem fordern wir als Fraktion im Europaparlament die Einrichtung eines Sonderausschusses, um aufzuklären wie bei der Wiederzulassung von Glyphosat getrickst wurde.

So erfreulich die Aussagen zum Thema Transparenz sind, so enttäuschend sind die Antworten auf die beiden anderen Forderungen nach dem Ende der Glyphosat-Nutzung und Zielen zur Pestizidreduktion. In Widerspruch mit der Internationalen Krebsforschungsagentur IARC hält die Kommission an der Aussage fest, Glyphosat sei nicht krebserregend. Dabei ist die IARC die einzige Behörde, die das Risiko eigenständig nach den Vorgaben prüft, die die Kommission heute selbst vorgeschlagen hat: die zugrunde liegenden Studien müssen öffentlich verfügbar sein. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit seitens der Kommission ist frappierend. Die Kommission muss jetzt die Zulassung von Glyphosat auf Basis von öffentlich verfügbaren und wissenschaftlich geprüften Studien neu evaluieren. Argumente zur Zerstörung von Ökosystemen und zur Entwicklung von Antibiotika-Resistenzen zu ignorieren bedeutet, die Gesundheit der Bürger aufs Spiel zu setzen.

Auch beim Thema Pestizidreduktion bleibt die Kommission hinter ihren Möglichkeiten zurück, schiebt die Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten und vertröstet die Bürgerinnen und Bürger auf unbestimmte Zeit bis gemeinsame Risikoindikatoren vorliegen. Die Kommission darf sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken und muss endlich verbindliche Ziele für alle EU Länder festlegen.

Die heutige Antwort der Kommission ist ein Schritt vorwärts und ein Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft, doch wieviel die Ankündigungen wert sind, muss die Kommission jetzt zeigen.”

Zur Pressemitteilung der Kommission::

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5191_de.htm