Heute stimmt das Europaparlament erneut über den Vorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ab. Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz sollen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Mit der heutigen Abstimmung bestätigen die Abgeordneten formal die bereits im Juli 2017 verabschiedete Parlamentsposition und halten damit für das nach den Europawahlen im Mai sich neu konstituierende EU-Parlament den Verhandlungsstand fest. Nachdem alle pro-europäischen Fraktionen im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert haben, gilt eine Annahme des leicht verbesserten Kommissionsvorschlags durch das Europaparlament heute als sicher.
Der heutige Abschluss der sogenannten ersten Lesung ist nötig, weil sich im Rat die Mitgliedsländer bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten und deshalb die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament nicht begonnen haben. Mitverantwortlich dafür ist die deutsche Bundesregierung, die den Vorschlag zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ablehnt. Frankreich unterstützt die Steuertransparenz genauso wie Italien, Spanien und Großbritannien. Anders als andere Steuergesetze in der EU braucht der Kommissionsvorschlag keine Einstimmigkeit im Rat, es würde eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten genügen.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Es gibt im Europaparlament eine klare Mehrheit für die Steuertransparenz, die Finanzminister Scholz blockiert. Scholz verhindert den Fortschritt für Steuergerechtigkeit, den Sozialdemokraten und Grüne in Brüssel gemeinsam durchgesetzt haben. Fast bei keinem Thema ist die Doppelzüngigkeit der Großen Koalition so groß wie in der Steuerpolitik. Im EU-Parlament sprechen sie für mehr Steuergerechtigkeit, im Rat handeln sie dagegen. Die deutsche Ablehnung hilft Steueroasen wie Irland und Luxemburg. Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade der Steuertransparenz beenden und den Geldabfluss in Steueroasen aufhalten. Im Jahr der Europawahl müssen wir zeigen, dass die EU handlungsfähig ist und das Steuerdumping multinationaler Unternehmen entschlossen bekämpft. Wir brauchen hier noch vor den Europawahlen einen Erfolg.
Wir müssen wissen, welche Unternehmen wo Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher kosten die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. Mit mehr Steuertransparenz hätten die europäischen Mitgliedsländer zusätzliche Milliarden für Bildung, Forschung und saubere Energien. Steuergeld darf nicht länger in Steueroasen versickern.”
Die heute formal bestätigte Parlamentsposition zur verpflichtenden, länderbezogenen Steuertransparenz kann man hier einsehen:
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2017-0227_DE.pdf