Das Europäische Parlament hat heute über einen Vorschlag zur Reform der EU-Regelungen für Exportkreditagenturen abgestimmt. Dazu erklärte der Berichterstatter, der grüne Europa-Abgeordnete Yannick Jadot (Frankreich):
„Das EU-Parlament hat heute beschlossen die Regelungen für Exportkreditagenturen durchgreifend zu reformieren, da die bestehenden Mängel dieses wichtige Instrument zur Förderung des Handels und der Investitionen europäischer Firmen schwächt.
Der Mangel an Transparenz bei den Aktivitäten der Exportkreditagenturen muss rasch beseitigt werden, denn dadurch wird illegalen Staatsbeihilfen, Korruption und der Durchführung nicht nachhaltiger Infrastrukturprojekte Vorschub geleistet. Diese Bedenken sind durch die Furcht vor vermehrten Firmenzusammenbrüchen verstärkt worden. Daher ist es zu begrüßen, dass die Europa-Abgeordneten heute meine Vorschläge für eine strengere Berichtspflicht für Exportkreditagenturen angenommen haben. Es ist höchste Zeit, die Tätigkeiten dieser Agenturen transparenter zu machen ebenso wie eine Berichtspflicht mittels jährlicher Tätigkeitsberichte einzuführen und auch für mehr Transparenz bei der Folgenabschätzung in den Bereichen Umwelt und Soziales zu sorgen. Das EU-Parlament wird nun den Rat drängen, diese Änderungen in die Gesetzgebung aufzunehmen.
Es ist wichtig, dass die privaten Projekte, die durch Exportkreditagenturen garantiert werden und die oft Milliarden Euro kosten, in Einklang stehen mit den Entwicklungszielen der EU (wie im EU-Vertrag festgelegt) und diese Ziele nicht konterkarieren. Auch dürfen private Risiken nicht die Schuldlast der öffentlichen Hand erhöhen. Die Europa-Abgeordneten haben weiters beschlossen, dass die Exportkreditagenturen die Einhaltung internationaler Sozial-, Arbeits-, Menschenrechts- und Umweltstandards strikt respektieren müssen. Das Parlament wiederholte auch seine Forderung jede Förderung fossiler Brennstoffe auslaufen zu lassen, da derzeit ein erheblicher Teil der Exportförderung in den Entwicklungsländer in die Erdöl- und Erdgasgewinnung fließt.“