Die Grünen unterstützen den Vorstoß der Kommission, für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB). Eine solche Bemessungsgrundlage sorgt für mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung und erleichtert den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die Europäische Kommission veröffentlicht morgen einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärt dazu:
„Ich begrüße, dass die Kommission morgen einen Vorschlag für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) vorlegt, nachdem dieses Thema fast während eines gesamten Jahrzehnts eher stiefmütterlich behandelt wurde. Die GKKB sorgt dafür, dass einerseits Steuerdumping mit der Bemessungsgrundlage und andererseits ungerechtfertigte Doppelbesteuerungen von Unternehmen im Binnenmarkt Geschichte sind.
Es darf für grenzüberschreitende Konzerne nicht weiter möglich sein, Steuersysteme verschiedener Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen und so oft effektiv kaum bis keine Steuern zu zahlen. Die GKKB sorgt dafür, dass sich Gewinnverlagerungen mithilfe von geschönten Verrechnungspreisen (transfer mispricing) innerhalb der EU nicht mehr möglich sind. Bisher werden solche Techniken vor allem von großen multinationalen Unternehmen angewandt, die sich damit eines wichtigen Teils ihrer öffentlichen Verantwortung entziehen.
Wenn wir diesem skandalösen Tendenzen innerhalb der EU aber wirklich das Handwerk legen wollen, müssen wir sicherstellen, dass die Unternehmen das gemeinschaftliche Modell nicht missbrauchen und es alternativ zu nationalen, womöglich unternehmensfreundlicheren Steuergesetzen nutzen. Auf solche Weise würden Steuerwettbewerb und -hinterziehung verstärkt und nicht vermindert. Hier lässt der morgen erscheinende Vorschlag noch zu Wünschen übrig. Deshalb muss das gemeinschaftliche Gesetz bindend für alle grenzüberschreitend tätigen Unternehmen in der EU sein.
Außerdem muss das System mit Mindeststeuersätzen in Europa verbunden werden. Denn die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage würde sonst das Steuerdumping bei des Steuersätzen verschärfen. Wir Grünen fordern deshalb einen kontinuierlichen Anstieg der Mindestsätze bis zu 25% unter Berücksichtigung besonderer Situationen einiger Peripheriestaaten.
Schließlich ist unerfreulich, dass das Bundesfinanzministerium innerhalb der Bundesregierung Widerstand gegen die Konsolidierung im Rahmen der GKKB leistet. Statt, wie gerade geschehen, diese Skepsis in den „Pakt für den Euro“ zu schreiben, sollte sie darauf dringen, die Regeln der Konsolidierung fairer zu machen, als sie bisher im Vorschlag der Kommission sind. Das gilt insbesondere auf die Berücksichtigung der Auslandsumsätze im Land der Wertschöpfung.“
Sven Giegold