Morgen stimmt das EU-Parlament über das EU-Singapur-Handelsabkommen ab. Der Vertrag schafft u.a. ein Schlupfloch für Investoren von Staatsanleihen, sollte ein es in einem EU-Land zu Umschuldungen kommen. Darauf hat die niederländische Nichtregierungsorganisation SOMO jüngst in einer Studie hingewiesen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Dieses Abkommen ist ein Finanzrisiko für Europa. Es erschwert die Haftung von Gläubigern bei Staatskrisen und könnte deshalb Risiken auf die Steuerzahler abwälzen. Investoren können staatliche Umschuldungen erschweren und Gläubigerbeteiligung sogar über Schiedsgerichte angreifen. Es ist naiv mit dem viertgrößten Finanzplatz der Welt ein Abkommen zu schließen, das Investoren gefährliche Schlupflöcher eröffnet. Das Abkommen macht die Regulierung der Finanzmärkte schwieriger. Es ist ein Rückschritt für ein krisenfesteres Finanzsystem. Dieser Handelsvertrag wäre vor der Finanzkrise nicht viel anders geschrieben worden. Dieses Beispiel demonstriert wieder einmal, warum Sonderklagerechte für Investoren ein gefährlicher Irrweg sind.
Zwar ist es richtig, dass Europa als Antwort auf Trump Handelsverträge mit anderen Länder schließt, aber das Singapur-Abkommen setzt kaum europäische Standards. Soziale und ökologische Standards bleiben unverbindlich. Das Abkommen folgt nicht den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft. Zu den ILO-Arbeitsnormen muss sich Singapur weiterhin nicht bekennen, darunter das Recht Gewerkschaften zu bilden. Das ist eine Brüskierung von Europas Gewerkschaften. Auch für den Klimaschutz ist das Abkommen kein Fortschritt: Der Vertrag wird die Treibhausgasemissionen steigern, statt die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu erleichtern. Insgesamt ist das Abkommen eine verpasste Chance für eine Handelspolitik nach europäischen Werten.”
Details zu dem Schlupfloch bei Staatsanleihen und Gläubigerhaftung senden wir Ihnen gerne zu.