Zu den Gefahren des EU-US-Handelsbkommen für Stadtwerke, Umwelt und Demokratie appellieren Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, und Miriam Koch, Grüne Düsseldorfer Oberbürgermeisterkandidatin, an die deutsche Bundesregierung:
“Stoppen Sie dieses Abkommen! 1,9 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger haben für die Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung gestimmt. Sie wollen keinen neuen Angriff auf unser Wasser und andere öffentliche Dienstleistungen. Die transatlantischen Beziehungen müssen aus der Geiselhaft dieser Verhandlungen befreit werden. Dieses Abkommen gefährdet die Beziehungen vielleicht noch mehr als der NSA-Skandal. Fast allen öffentlichen Dienstleistungen droht dadurch neuer Privatisierungsdruck. Die Ausnahme im Verhandlungsmandat für „in hoheitlicher Gewalt“ erbrachte Dienstleistungen schützt praktisch nur die Europäische Zentralbank sicher vor der angestrebten Liberalisierung. Unter Druck kann geraten, wer im Wettbewerb mit anderen Dienstleistern steht. Private Unternehmen und Wettbewerb gibt es aber fast überall: bei Stadtwerken, Bahn, Post, Bildung, Gesundheit, der Kranken- oder sogar der Rentenversicherung. Wir Grünen stehen auf allen Ebenen für gute öffentliche Dienste und gegen dieses unbeschränkte Verhandlungsmandat. Damit Bürgerinnen und Bürger nachlesen können, was im Geheimen geplant wird, haben wir das Mandat auch auf Deutsch ins Internet gestellt.
Soziale und ökologische Kriterien bei der Beschaffung machen Düsseldorf zur Vorkämpferin für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Dieses Verhandlungsmandat kann das zerstören. Das Mandat strebt einen „verbesserten beiderseitigen Zugang zu den Beschaffungsmärkten auf allen Verwaltungsebenen (national, regional, lokal)“ an. Das EU-Beschaffungswesen wurde gerde erst durch drei frisch beschlossene Richtlinien, das sogenannte Vergabepaket, überarbeitet. Sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und uns Grünen ist es dabei gelungen, wichtige Verbesserungen durchzusetzen: Wasser gerät durch die Konzessionsrichtlinie nicht unter Privatisierungsdruck und öffentliche Ausschreibungen können an soziale und ökologische Kriterien gekoppelt werden, beispielsweise die Einhaltung von Tarifverträgen oder Label wie fair trade. Das EU-US-Handelsabkommen kann diese Fortschritte gefährden oder weitere Verbesserungen unmöglich machen. Wir Grünen wollen ein soziales und ökologisches Vergaberecht, statt öffentliche Dienstleistungen unter Freihandelsdruck zu setzen.
Hintergrund
Zwei Mechanismen des TTIP-Mandats stellen alle Liberalisierungsausnahmen und -vorbehalte in Frage, die die EU in ihrer spezifischen Verpflichtungsliste unter dem zuletzt beschlossen Dienstleistungsabkommen GATS durchgesetzt hatte (z.B. für „öffentliche Aufgaben“ und „Subventionen“): Erstens, es soll in Zukunft Negativlisten statt Positivlisten geben. Nach dem Prinzip „list it or lose it“ würde künftig alles unter Privatisierungsdruck geraten, was nicht gegen den Widerstand von Lobbyisten auf eine Negativliste gerettet wird. Zweitens sieht das TTIP-Mandat die Übernahme von Verpflichtungen „auf dem höchsten Liberalisierungsniveau, das in bestehenden Freihandelsabkommen erfasst wurde“ vor. Die EU müsste also sämtliche Liberalisierungsverpflichtungen übernehmen, die die USA in ihren eigenen Freihandelsabkommen mit dem Negativlisten-Ansatz eingegangen sind. Deshalb lehnen wir Grüne dieses Verhandlungsmandat als grundsätzlich zu weitgehend ab.
Links
TTIP-Mandat zu Daseinsvorsorge: http://www.ttip-leak.eu/de/i-marktzugang/dienstleistungshandel-und-niederlassung.html#daseinsvorsorge
Ebenfalls kritische Pressemitteilung des bayerischen Städtetags: http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511,133