Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Wiederaufbauprogramm hat grüne Ausrichtung – Deutschland geht bei Mittelverwendung mit schlechtem Beispiel voran

Die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission haben sich auf die Ausgestaltung des europäischen Wiederaufbauprogramms geeinigt. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) umfasst 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist der entscheidende Teil des 750 Milliarden Euro schweren “Next Generation EU” Pakets, das die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abmildern und zukunftsgerichtete Investitionen auf den Weg bringen wird. Dieses europäische Wiederaufbauprogramm wird erstmals über gemeinsame europäische Anleihen finanziert, die durch gemeinsame EU-Steuern zurückgezahlt werden sollen. Nun steht fest, dass knapp 250 Milliarden Euro bis 2027 europaweit in Klimaschutzmaßnahmen fließen werden. Damit reagiert Europa auf die Krise mit starker finanzieller Solidarität und klaren umwelt- und klimapolitischen Zielen. Auch die Förderung der digitalen Transformation ist fest im Wiederaufbauprogramm verankert.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Das EU-Wiederaufbauprogramm hat einen unübersehbaren grünen Anstrich. Das Programm hat sowohl die Solidarität in der EU als auch den Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe im Blick. Es ist ein großer Erfolg, dass 37 Prozent aller Gelder in den Klimaschutz fließen. Das Europaparlament hat ökologische Mindeststandards für das komplette Wiederaufbauprogramm durchgesetzt. Das Prinzip für Investitionen lautet: Europäische Gelder müssen die ökologische Transformation fördern, nicht behindern.  

Die Bundesregierung geht bei der Mittelverwendung mit schlechtem Beispiel voran. Deutschland wird ca. 23 Milliarden Euro aus dem Programm erhalten. Nur ein Viertel der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds will die Bundesregierung für neue Zukunftsprojekte ausgeben. Die Bundesregierung nutzt die zusätzlichen Gelder überwiegend, um bereits finanzierte Maßnahmen zu umzuschulden. Das Geld ist für Zukunftsinvestitionen gedacht, nicht für die Senkung des nationalen Schuldenstands. Positiv ist, dass eine neue Eisenbahnbrücke bei Colmar zwischen Deutschland und Frankreich finanziert werden soll. Aber die Bundesregierung müsste weitaus mehr der erhaltenen EU-Gelder in Zukunftsinvestitionen stecken und auch die Bundesländer und Kommunen dabei einbeziehen.”

 

P.S.: Einladung zum digitalen Adventsgottesdienst “…denn sie hatten keinen Raum – Gottesdienst in Verbundenheit mit den Schutzsuchenden an den Grenzen Europas” u.a mit EKD-Ratspräsident Heinrich Bedford-Strohm. Sonntag, 20.12.2020, 19 Uhr. Gleich hier anmelden!