Heute stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsergebnis zur Ausgestaltung der Aufbau- und Resilienzfazilität ab. Die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission hatten sich am 18. Dezember 2020 auf die Details des bedeutenden europäischen Wiederaufbauprogramms geeinigt. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) umfasst 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Sie ist der entscheidende Teil des 750 Milliarden Euro schweren “Next Generation EU” Pakets, das die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abmildern und zukunftsgerichtete Investitionen auf den Weg bringen soll. Dieses europäische Wiederaufbauprogramm wird erstmals über gemeinsame europäische Anleihen finanziert, die durch gemeinsame EU-Steuern zurückgezahlt werden sollen. Nun steht fest, dass mindestens 37 Prozent aller Gelder in Klimaschutzmaßnahmen fließen werden. Das entspricht knapp 250 Milliarden Euro bis 2027 europaweit. Damit reagiert Europa auf die Krise mit starker finanzieller Solidarität und klaren umwelt- und klimapolitischen Zielen. Auch die Förderung der digitalen Transformation ist fest im Wiederaufbauprogramm verankert: mindestens 20 Prozent aller Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfaziliät müssen so investiert werden, dass sie die Digitalisierung voranbringen.
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
“Mit dem EU-Wiederaufbauprogramm stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft. Es ist ein großer Erfolg, dass 57 Prozent aller Gelder in den Klimaschutz und die digitale Transformation fließen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird mit mindestens 250 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren gefördert. Dank des Europaparlaments gelten für das komplette Wiederaufbauprogramm ökologische Mindeststandards. Das Prinzip lautet: Europäische Gelder müssen die ökologische Transformation fördern, nicht behindern.
Das Europaparlament hat wichtige, grüne Rahmenbedingungen für die Aufbau- und Resilienzfazilität durchgesetzt. Über die letztendliche Verwendung der Gelder hat das Europaparlament wenig Entscheidungsbefugnisse. Die nationalen Ausgabenprogramme werden von der Europäischen Kommission kontrolliert und bewilligt. Leider wird eines schon jetzt deutlich: Die Bundesregierung geht bei der Mittelverwendung mit schlechtem Beispiel voran. Deutschland wird ca. 23 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds erhalten. Nur ein Viertel der Gelder will die Bundesregierung für neue Zukunftsprojekte ausgeben. Die Bundesregierung nutzt die zusätzlichen Gelder überwiegend, um bereits finanzierte Maßnahmen in Eurobonds umzuschulden. Das Geld ist für Zukunftsinvestitionen gedacht, nicht für die Senkung des nationalen Schuldenstands. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass auch Deutschland die EU-Gelder für Zukunftsprojekte einsetzt. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob die EU-Kommission den nötigen Druck auf die Bundesregierung und die anderen Mitgliedsstaaten ausübt.
Mit gemeinsamen Krediten ermöglicht Europa dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Die Kreditaufnahme haben wir mit Sozial- und Christdemokraten sowie Liberalen gemeinsam beschlossen. Gemeinsame Kredite sind ein wichtiges Zeichen europäischer Solidarität und leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone. Die parteiübergreifende Zustimmung zu den europäischen Investitionen zeigt auch: Während die CDU/CSU auf nationaler Ebene ökonomisch unvernünftig schnell die Aufnahme neuer Kredite stoppen will, stimmt sie neuen Eurobonds auf europäischer Ebene zu. Auf nationaler Ebene lehnt die CDU jene Form der Finanzierung von Investitionen ab, der sich auf europäischer Ebene zustimmt. Mit dieser Finanzpolitik wird der Umbau der Wirtschaft nicht gelingen. Europa und Deutschland müssen gleichermaßen in die Zukunft investieren, um aus der Krise zügig heraus zu kommen.”
P.S. Petition: Digitalsteuer Jetzt! – Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne, zahlen aber kaum Steuern: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen! Gemeinsam haben wir die Chance, die Blockade bei der Digitalsteuer endlich zu überwinden: Bitte unterschreibt unsere Petition und teilt sie mit Euren Kontakten! https://www.change.org/digitalsteuer-jetzt