Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Euractiv: Das Casino bekommt Risse

http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/das-kasino-bekommt-risse-003118

EU will Hedgefonds an die Leine nehmen
“Das Kasino bekommt Risse”

Gegen den Widerstand Großbritanniens wollen die EU-Finanzminister heute strengere Regeln für spekulative Hedgefonds auf den Weg bringen. In der Nacht einigte sich der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments auf eine harte Linie – gegen den Widerstand der Liberalen.

Die EU-Finanzminister erwarten heute eine Einigung im Streit um die EU-Regulierung von Hedgefonds. Sie soll für mehr Offenheit in der Branche sorgen, die mit ihren risikoreichen Geschäften zu Finanzmarktturbulenzen beigetragen haben soll.

Großbritannien beherbergt vier Fünftel der europäischen Hedgefonds und befürchtet wegen der neuen europäischen Regeln Nachteile für den Finanzplatz London. Nach Auskunft von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt es eine breite Mehrheit von Mitgliedstaaten, um einen Beschluss abzusichern. “Wir müssen aus der Phase der Ankündigungen, Absichtserklärungen und Prüfaufträge herauskommen. Jetzt muss in die Tat umgesetzt werden. Es muss klar sein: Die Politik setzt die Regeln und nicht die Märkte treiben die Politik”, so Schäuble.

“Griechenland-Spekulanten profitierten von Intransparenz”

In der Nacht zum Dienstag nahm die geplante EU-Regulierung der Fonds bereits eine wichtige Hürde im Europaparlament. Der federführende Wirtschaftsausschuss Opens external link in new windowstimmte mit einer Mehrheit aus EVP, Grünen und Sozialdemokraten in Straßburg einem Entwurf zu, der aber von der Linie der Mitgliedstaaten abweicht (Opens external link in new windowSitzungsdokumente). Die Liberalen lehnten den Entwurf mehrheitlich ab.

Das Parlament will unter anderem Vorschriften für Mindestkapital, Verschuldungsobergrenzen und mehr Transparenz. Private Equity Gesellschaften soll es für vier Jahre nach Erwerb einer Firma untersagt sein, diese mit exzessiven Schulden zu belasten oder zu zerschlagen. Besonders in Deutschland hat die “Filetierung” aufgekaufter Firmen zu heftiger Kritik (“Heuschrecken”) an Hedgefonds geführt. Die künftige europäische Wertpapieraufsicht ESMA soll bei Regelverstößen eingreifen dürfen.

“Diese Position sichert mehr Transparenz und mehr Anlegerschutz, zugleich kommt sie der Finanzindustrie dann entgegen, wenn sie für die Realwirtschaft arbeitet”, sagte Berichterstatter Jean-Paul Gauzès (EVP, FR) nach der Abstimmung.

Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss erklärte: “Das Kasino bekommt Risse. Europäische spekulative Fonds sind nun gegenüber den Aufsehern rechenschaftspflichtig.” Die europäischen Fonds profitierten damit nicht mehr von der Intransparenz, die es ihnen erlaubte, unreguliert gegen Griechenland und auch gegen den Euro zu spekulieren.

Die Parlamentarier sprechen sich dafür aus, Hedgefonds aus Drittstaaten wie den USA oder den Kaimaninseln den Handel in Europa zu erlauben, sofern sie sich an die neuen EU-Regeln halten. Das wäre nach dem Kompromiss der Mitgliedstaaten nicht möglich. Sie sind für eine Einzelregistrierung in jedem EU-Land.

Die spanische Ratspräsidentschaft muss nach Einigung der Staaten einen Kompromiss mit dem Parlament aushandeln.

Kommt die EU-Finanztransaktionssteuer?

Bei einer Nacht-Sitzung der Euro-Finanzminister wurde deutlich, dass der Plan einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa neuen Schwung bekommt. Die Eurozone wolle sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dazu gehöre auch diese Steuer, sagte der Vorsitzende der Minister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker.

Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Kurs widersetzt. “Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken.” Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker. “Wir können uns nicht immer nur hinter den (US-)Amerikanern verstecken.” Auch in Deutschland wird eine solche Steuer diskutiert. Bislang sind die FDP und große Teile der CDU gegen eine solche Steuer. Die CSU setzt sich dafür ein.

Lob für Spanien und Portugal
Die Euro-Finanzchefs lobten Spanien und Portugal für ihren rigiden Sparkurs. “Wir finden, dass die Maßnahmen der spanischen und der portugiesischen Regierung mutig sind”, bilanzierte Juncker. Endgültig solle darüber bei der nächsten Sitzung am 7. Juni in Luxemburg entschieden werden. Madrid und Lissabon drohen in den Sog der Schuldenkrise Griechenlands zu geraten; deswegen hatten beide Hauptstädte nach Druck der EU in der vergangenen Woche ihren Sparkurs noch einmal deutlich verschärft. Spanien kürzt Ministern und Beamten die Gehälter. Portugal will die Steuern erhöhen.