Im Vorfeld des morgigen Treffens der Euro-Finanzminister und des folgenden Gipfels der EU-Staatschefs stellt sich die Frage, wie es in Griechenland nach dem Regierungswechsel weitergehen soll. Die neue Regierung hat neue Reformen versprochena, aber hält an ihrer Ablehnung der Troika fest und braucht Geld, um den Staatshaushalt mittelfristig finanzieren zu können. Gleichzeitig hat die Bundesregierung bisher kaum Kompromissbereitschaft erkennen lassen.
Die Lage und Diskussion über die neue griechische Regierung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Merkel und Schäuble müssen den Kaputtsparkurs gegenüber Griechenland endlich beenden. Die bisherige Krisenpolitik hat eine soziale Katastrophe verursacht und die Staatsverschuldung sogar noch weiter in die Höhe getrieben. Vor der Finanzkrise hatte Griechenland Staatsschulden von rund 100% des Bruttoinlandsprodukts, heute sind es rund 175%. Die Bundesregierung muss sich eingestehen, dass ihr Konzept zur Krisenbekämpfung in Griechenland gescheitert ist. Auch sollte sie akzeptieren, dass EZB in der Troika ein Fremdkörper ist, der die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet.
Die neue griechische Regierung hat dagegen einen holprigen Start hingelegt. Die griechische Regierung sollte den verbliebenen politischen Schwung nutzen, um ernsthafte Vorschläge zu machen, wie sie Korruption bekämpfen, Reichtum effektiver besteuern und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen kann. Neue Hilfen vom Ausland oder weitere Staatsanleihekäufe der Griechischen Banken sind kein seriöses Finanzierungskonzept für neue Staatsausgaben. Wer Hilfen in Anspruch nimmt, muss Kontrollen und Bedinungen akzeptieren.
Wichtig wäre für Griechenland und andere Krisenländer eine Investitionsoffensive in nachhaltige Bereiche wie Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Bildung. Dafür muss der Juncker-Plan auf ökonomisch und ökologisch stabilere Füße gestellt werden. Deutschland muss sich mit mindestens 12 Milliarden Euro am Juncker-Plan beteiligen. Zudem kommt Europa nur gemeinsam aus dem Krisenstrudel. Die Konfrontationshaltung zwischen der griechischen Regierungen und manchen ihrer Partner führt für Europa ins Nirgendwo.”
Den aktuellen Grünen-Parteiratsbeschluss zu Griechenland, an dem ich mitgearbetet habe, finden Sie hier: