Beim Euro-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Raum angehören, heute die strategischen Leitlinien zur Wirtschaftspolitik beraten. In ihrer abschließenden Erklärung bekräftigen sie ihre Unterstützung für die Vollendung der Bankenunion sowie für eine stärkere Integration der Kapitalmärkte. Die Einzelheiten und weiteren Schritte sollen von den Finanzminister*innen erarbeitet werden, die seit Jahren kaum Fortschritte machen.
Den Ausgang des heutigen Euro-Gipfels kommentiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:
“Die Verschieberitis bei der Bankenunion wird zum Problem für die Eurozone. Der Euro-Gipfel hat zur Bankenunion nur Stillstand dokumentiert und keinen Fortschritt gemacht. Die mangelnde Vollendung der Bankenunion wirkt sich negativ auf die Krisenfestigkeit der Eurozone aus. Auch seine Stärke als internationale Leitwährung kann der Euro so nicht ausspielen. Die Bundesregierung ist für die festgefahrene Lage bei der Bankenunion mitverantwortlich.
Nach großen Ankündigungen hat Olaf Scholz im Kreis der Euro-Finanzminister nichts erreicht. Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs haben die Blockade nicht gelöst. Das Nichtstun der Staats- und Regierungschefs ist ein riskantes Spiel: Die drohenden Kreditausfälle nach dem Auslaufen der Coronahilfen werden eine Belastungsprobe für das europäische Finanzsystem. Solange die Schwachstellen in der europäischen Bankenabwicklung und im Insolvenzrecht nicht behoben sind, drohen neue Bankenrettungen durch die europäischen Steuerzahlenden. Die Verhandlungen zur Bankenunion sollten daher umgehend wieder aufgenommen werden.
Es ist ein Fehler das vergiftete Thema wieder an die Finanzminister*innen der Eurozone zurück zu überweisen. Seit Jahren werden dort Bankenunion und Kapitalmarktunion zu Tode beraten. Vielmehr muss die EU-Kommission nun ihr Initiativrecht ausüben und einen ausgewogenen und gleichzeitig mutigen Vorschlag vorlegen. Die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft schaffen wir nur mit funktionsfähigen europäischen Kapitalmärkten.”
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Erklärung des Euro-Gipfels: https://www.consilium.europa.eu/media/50772/25-06-21-euro-summit-statement-en.pdf
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