DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Eurobudget: Kompromiss auf kleinstem Nenner


Am Freitagabend wurde bekannt, dass sich Frankreich und Deutschland auf einen Rahmen für einen Eurozonen-Haushalt geeinigt haben (Papier s.u.). Der zweiseitige Text beschreibt die Grundzüge des Haushalts samt Einbindung in den EU-Haushalt, seine mögliche rechtliche Basis und die Entscheidungsfindung. Über die Höhe des Haushalts sagt der Text nichts. Auch bleibt vage, wie der Eurozonen-Haushalt finanziert werden soll. Ursprünglich hatte der französische Präsident Macron einen Haushalt von 5% der Wirtschaftsleistung, die Finanzierung aus einer gemeinsamen Unternehmenssteuer und einen europäischen Finanzminister gefordert. In der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg war es Frankreich gelungen, einen Eurozonen-Haushalt zu verankern, der zur Stabilisierung der Eurozone beitragen soll.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das ist ein Kompromiss auf kleinstmöglichem Nenner. Immerhin gibt es endlich einen Schritt für eine gemeinsame Finanzpolitik in der Eurozone. Ob dieser Haushalt die Eurozone stabilisieren hilft, ist völlig offen. Mit einem kleinen Milliardenbetrag ist nichts gewonnen und bliebe der Vorschlag hinter der Erklärung von Meseberg zurück. Nur wenn das Eurobudget groß genug ist, kann es den Euro wirklich stabiler machen. Von einer echten Stabilisierungsfunktion des Eurobudgets ist jetzt aber keine Rede mehr. Dazu wäre mindestens ein Prozent der Wirtschaftsleistung notwendig. Am besten wäre eine Finanzierung des Eurobudget über eine antizyklisch wirkende Steuer wie eine gemeinsame Unternehmenssteuer. Dazu sagt das Papier nichts, trotz der Vorschläge Frankreichs.

Das Eurobudget schwächt das Europaparlament. Seine Höhe soll von den Staats- und Regierungschefs festgelegt werden. Das Europaparlament wäre zwar über den EU-Haushalt beteiligt, doch von der demokratischen Ambition einer Parlamentarisierung der Politik der Eurozone ist wenig übrig geblieben. Von einem Finanzminister für die Eurozone ist nicht mehr die Rede. Die Blockadehaltung der großen Koalition hat die europäische Ambition Frankreichs auf ein Minimum zusammengekocht.”

 

Den zwischen der französischen und deutschen Bundesregierung geeinten Vorschlag finden Sie hier:

EurozonenBudget