Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Eurogruppe: Schäuble und Varoufakis müssen ideologischen Machtkampf beenden

Die gestrige Sitzung der Eurogruppe zwischen den Finanzministern der Euroländer zur zukünftigen Finanzierung Griechenlands ist gescheitert. Der griechische Finanzminister Varoufakis konnte sich nicht mit seinen Ministerkollegen über ein weiteres Vorgehen einigen. Ein von EU-Kommissar Moscovici vorgelegter Entwurf einer Erklärung war für Varoufakis akzeptabel aber nicht für die anderen Finanzminister. Ein Entwurf von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem war für Griechenland unakzeptabel (Dokumente s.u.). Daraufhin stellte die Eurogruppe der griechischen Regierung ein Ultimatum bis Ende der Woche, um eine Verlängerung des Programms zu beantragen. Damit sind die Gespräche bereits zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen gescheitert und das Risiko steigt, dass Griechenland Ende Februar ohne finanzielle Unterstützung der Eurozonen-Länder auskommen muss. Damit ist die Notfall-Finanzierung (ELA) der Griechischen Banken durch die EZB gefährdet. Sollte die Finanzierung gestrichen oder eingeschränkt werden, droht die Destabilisierung der griechischen Wirtschaft.

Den gestrigen Tiefpunkt der Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 

“Schäuble und Varoufakis machen das Schicksal Griechenlands zum ideologischen Machtkampf um die Sparpolitik. Damit bringen sie den Zusammenhalt der Eurozone an den Abgrund. Sowohl die deutsche als auch die griechische Regierung handeln verantwortungslos gegenüber dem europäischen Interesse.

Der Start der neuen griechischen Regierung war stümperhaft. Nach den unhaltbaren Wahlversprechen haben Tsipras und Varoufakis die Latte der Erwartungen noch höher gehängt, statt vernünftigen Kompromissen den Weg zu bahnen. Nun riskieren sie statt einer Verbesserung der sozialen Situation in Griechenland eine dramatische Zuspitzung der Wirtschaftslage.

Auf Minister Schäuble und Kanzlerin Merkel kommt es jetzt an: Wenn kein Kompromiss gefunden wird, gehen Milliarden an Krediten unwiederbringlich verloren. Gemeinsam mit der griechischen Regierung müssen bisher verschonte griechische Millionäre und Steuerhinterzieher an der Rückzahlung ernsthaft beteiligt werden. Es ist ökonomisch und sozial unvernünftig, gegenüber der neuen Regierung auf einem Haushaltsüberschuss von 4,5% des Bruttoinlandsprodukts vor Zinszahlung zu bestehen.

Momentan vereint die Eurogruppe und Griechenland nur, dass sie sich zusammen ein Grab schaufeln. Beide Seiten müssen jetzt schleunigst einlenken. Der Entwurf der EU-Kommission von gestern Abend bietet dafür eine gute Grundlage: Die griechische Regierung darf keine Wahlgeschenke auf Kosten des Sparkurses ohne Zustimmung der Eurogruppe machen, verpflichtet sich zu zusätzlichen Reformen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption, die Euro-Partner überbrücken weitere Verhandlungen finanziell und die Europäische Zentralbank vergibt weiterhin Notkredite an griechische Banken. Der Eurogruppe fällt kein Zacken aus der Krone zuzugeben, dass das bisherige Programm ein Fehlschlag war und dafür auch Konzeptionsfehler eine Rolle spielten. Auf dieser Basis sollte die griechische Regierung eine Verlängerung des Programms bei entsprechenden Korrekturen der Konditionalität beantragen.”

 

Quellen

Entwurf von Moscovici: http://de.scribd.com/doc/255976709/Draft-4-Eurogroup-Statement-on-Greece

 

Vergleich des Moscovici- und des Dijsselbloem-Entwurfs:

http://www.zerohedge.com/news/2015-02-16/redlined-comparison-eurogroup-draft-varoufakis-was-willing-sign-and-draft-he-rejecte

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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