Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europa-Grüne starten Offensive für Lobbytransparenz

Am ersten Jahrestag der Transparenz-Initiative der EU-Kommission geht die Grüne Fraktion den nächsten Schritt im Europäischen Parlament. Die Kommission hatte vor einem Jahr begonnen, die Lobbytermine der Kommissare und höchsten Mitarbeiter*innen zu veröffentlichen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt das Online-Tool  “LobbyCal” entwickelt, das Treffen mit Lobbyist*innen für alle einsehbar und damit Transparenz kinderleicht macht. Das Projekt koordinierte unsere Fraktionskollegin Julia Reda von der Piratenpartei. Viele Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion haben an diesem Dienstag mit dem “LobbyCalender” begonnen. Das kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter für den Initativbericht “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” (1):

 

“Die EU-Kommission bleibt den versprochenen Vorschlag für ein verbindliches Lobby-Register immer noch schuldig. Sie hat den Vorschlag dazu mehrfach verschoben – zuletzt auf 2016. Transparenz ist für den demokratischen Entscheidungsprozess entscheidend. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer auf die Gesetzgebung Einfluss nimmt.

Mit unserem Online-Tool machen wir Transparenz kinderleicht. Es integriert sich nahtlos in die Kalender der Abgeordneten und macht die Lobbytermine als “Open Data” für alle öffentlich. Damit wird Transparenz wesentlich einfacher als zum Beispiel bei der EU-Kommission, die ihre Lobby-Treffen auf über 40 verschiedenen Webseiten verstreut veröffentlicht. Das Tool ist für Abgeordnete aller Fraktionen zugänglich. Wir hoffen, dass sich möglichst Viele daran beteiligen werden.

Lobbytransparenz sollte für alle EU-Institutionen verbindlich werden. In meinem Initiativbericht schlage ich vor: Alle Hauptverantwortlichen für EU-Gesetzgebung sollen ihre relevanten Lobbytermine veröffentlichen. Für Berichterstatter und Ausschussvorsitzende im Europäischen Parlament muss diese Transparenz Pflicht werden, um diese Ämter auszuüben.

Das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen ist nahe dem Tiefpunkt, weit entfernt von früheren positiven Werten. Inzwischen 25.000 Lobbyisten in Brüssel, die vor allem spezielle Wirtschaftsinteressen vertreten, wecken das Misstrauen Vieler. Höchste Transparenzstandards können helfen, das Vertrauen zurückzugewinnen. LobbyCal macht diese Transparenz mit zwei Klicks pro Lobbytermin denkbar einfach. Das Tool erfüllt alle Wünsche von Transparency International. Damit gibt es keine Ausreden mehr: Alle Abgeordneten können mitmachen. Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für Verwaltungen und Parlamente auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.”

 

(1) Am 3. Dezember diskutiert der Verfassungsausschuss das erste Mal den Entwurf eines Initiativberichts für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen. Der Entwurf auf Englisch findet sich hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/11/giegold_draft-report_transparency_accountability_integrity_nov_2015.pdf

 

Lobbytreffen von Sven Giegold: https://sven-giegold.de/lobbytransparenz/

Lobbytreffen aller beteiligten Grünen Europaabgeordneten: https://lobbycal.greens-efa-service.eu/#/meeting

Pressebriefing: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/12/lobbycal-briefing.pdf

LobbyCal-Code: https://github.com/TransparencyInternationalEU/lobbycal