Bündnis TTIP unfairhandelbar
Berlin, 24.06.14
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant +++ Forderung:
Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen
Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP
(Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA
(Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll
die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen
bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Der Registrierungsantrag der
EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für
September dieses Jahres. Das Bündnis besteht seit Herbst 2013.
Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und
eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine
erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt.
Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte
Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014
beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im
Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta,
Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet
sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im
EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war „right2water“. Ihr war es
gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem
Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.
Federführend bereiten derzeit die Organisationen, Attac, Campact, Mehr
Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund
Deutschland e.V. (NABU) die EBI vor. Europaweit haben bereits über 100
Organisationen aus 17 Ländern ihre Unterstützung zugesagt, Tendenz
täglich steigend. In Deutschland gehören dazu beispielsweise Brot für
die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW.
Weitere Informationen werden auf einer Pressekonferenz Mitte Juli 2014
in Brüssel bekanntgegeben. Eine Einladung hierzu erfolgt separat.
Weitere Informationen über die Europäische Bürgerinitiative:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/basic-facts
Internetseite des Bündnisses TTIP unfairhandelbar:
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/