Die wirtschafts- und finanzpolitischen politischen SprecherInnen aller Fraktionen des Europaparlaments haben die litauische Regierung in einem Brief aufgefordert, während ihrer anstehenden Ratspräsidentschaft das Gesetzgebungsprojekt zum „Bankkonto für alle“ Priorität zu geben. Die kommende litauische Präsidentschaft des Rates der Mitgliedsländer hatte bisher angekündigt, den Vorschlag der EU-Kommission einfach liegenzulassen. Damit wäre der Vorschlag nicht mehr vor den Europawahlen behandelbar, was zu neuen Verzögerungen führen würde. Wir verlangen, dass der Gesetzesvorschlag von den Mitgliedsstaaten zügig bearbeitet wird, um ihn möglichst schnell verabschieden zu können. Nur auf diesem Weg können alle BürgerInnen möglichst schnell von den Vorteilen des Bankkontos und damit des Europäischen Binnenmarkts profitieren.
Den von mir angeregten Brief finden Sie hier: http://bit.ly/18aJPX3