Europaabgeordnete aus dem Rechtsausschuss haben unter Führung der Grünen Heidi Hautala den Entwurf für eine Verordnung für mehr Offenheit, Effizienz und Unabhängigkeit der EU-Verwaltung geschrieben. Damit setzen sie die EU-Kommission unter Druck, weil sie drei Jahre lang die Aufforderung der übergroßen Mehrheit des Parlaments ignoriert hat, so einen Vorschlag zu machen.
Sobald sie beschlossen ist, kann die Verordnung für eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung der Europäischen Union es für Bürger und Unternehmer einfacher machen, mit der EU-Verwaltung zusammen zu arbeiten, indem sie effektive, planbare und zugängliche Verfahren klar und logisch regelt. Das Parlament erwartet von der Kommission, den Entwurf zu prüfen und einen eigenen Vorschlag im Arbeitsprogramm für 2017 vorzusehen.
Die Resolution mit dem angehängten fertigen Entwurf für eine Verordnung kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament:
„Aktuell haben alle EU Institutionen sowie die 48 EU-Agenturen ihre eigenen Verwaltungsregeln. Es ist kein Wunder, dass die EU deshalb manchmal als unangemessen bürokratisch und unübersichtlich erscheint. Diese Verordnung würde dem endlosen Verschiebebahnhof von Bürgeranliegen von einer Institution zur nächsten einen Riegel vorschieben und die Rechtsstaatlichkeit und den Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger stärken.
Um Transparenz und Gleichbehandlung der Bürger und Unternehmen zu stärken, würde die Verordnung den EU-Mitarbeitern vorschreiben, ihre Entscheidungen klar und verständlich zu begründen, Fristen für ihre Bearbeitung zu beachten und die Beteiligung von Betroffenen und Experten sicherzustellen.
EU-Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern wäre die Teilnahme an Verfahren verboten, an denen sie ein Eigeninteresse haben, das ihre Unabhängigkeit einschränken könnte. Das schließt sowohl ein direktes Interesse aber auch das ihrer Familie mit ein. Gegenüber Interessenkonflikten in der Verwaltung wäre damit viel erreicht.
Auch externe Expertinnen und Experten, von deren Urteil viele EU-Entscheidungen abhängen, sollen keine Interessenkonflikte mehr haben dürfen. Über Interessenkonflikte, Intransparenz und unausgewogene Auswahl von Experten wurde in den letzten Jahren viel gestritten, zum Beispiel bei Expertengruppen der Kommission und der Entscheidung über das Pestizid Glyphosat.“
Hintergrund:
Die Frage an die EU-Kommission von MdEPs Heidi Hautala und Pavel Svoboda: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=OQ&reference=O-2016-000079&language=EN
Der Entwurf einer EU-Verordnung für eine offene, effiziente und unabhängige EU-Verwaltung: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+MOTION+B8-2016-0685+0+DOC+PDF+V0//DE