Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europaparlament gibt deutsch-französischer Hinterzimmer-Politik den Laufpass

Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Eurozone verabschiedet. Damit positioniert sich das Europaparlament gegen die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfeltreffens, bei dem Merkel und Hollande mehr Intergouvernementalismus in Europa gefordert hatten. Das Parlament positioniert sich damit klar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 27./28. Juni, der sich mit weiteren Schritten hin zu einer Wirtschafts- und Währungsunion befassen wird.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:

“Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten hat heute der von Merkel und Hollande angestrebten zwischenstaatlichen Hinterzimmer-Politik eine Abfuhr erteilt. Das deutsch-französische Gipfel-Tandem präsentierte zwischenstaatliche Entscheidungen mit einem Vollzeit-Präsidenten für die Eurozone als Königsweg. Die Abgeordneten machen jedoch mit ihrer Resolution klar, dass die zukünftige europäische Wirtschaftspolitik ihre Ziele nur auf dem Pfad der Gemeinschaftsmethode mit einer starken demokratischen Kontrolle durch das Europarlament erreichen kann. Eine weitere Untergrabung seiner Rechte wird das Europaparlament nicht akzeptieren, auch nicht beim geplanten Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (CCI). Denn nur die Gemeinschaftsmethode schützt vor der Dominanz einzelstaatlicher Interessen. Nur so bleiben auch die demokratischen Rechte der kleineren Mitgliedsländer gewahrt.

Insbesondere das Europäische Semester braucht eine starke demokratisch legitimierte Beteiligung des Europaparlaments. Die intergouvernementale Arbeitsmethode hat nicht überzeugt. Lediglich 17 von über 140 Reformmaßnahmen im Rahmen des Semesters wurden tatsächlich von den Mitgliedsländern umgesetzt. Auch die EU-2020-Ziele wie Klimaschutz, Armutsbekämpfung und bessere Bildung müssen dabei die zentrale Richtschnur der Wirtschaftspolitik sein. Außerdem fordert das Parlament, die Reformmaßnahmen des Europäischen Semesters mehr auf die soziale Dimension auszurichten.

Als weiteren wichtigen Schritt zu mehr Demokratie fordert das Europaparlament Kontrollrechte bei den Reformprogrammen der Troika und der Kreditvergabe des ESM ein.”

 

Die Resolution finden Sie hier: http://bit.ly/169TQQg

Die Merkel-Hollande Erklärung finden Sie hier: http://bit.ly/ZJ2Ytq