Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die die Gebühren für Kreditkarten deckelt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, begrüßt die Verordnung, die Verbrauchern Milliarden an Kosten sparen wird:
“Diese Verordnung ist ein voller Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU. Den überhöhten Gebührenforderungen von Visa und Mastercard wird endgültig ein Riegel vorgeschoben. Gerade diese großen Konzerne nutzen ihre dominierende Marktposition aus und verlangen bisher von den Einzelhändlern unverhältnismäßig hohe Gebühren für Kartenzahlungen und erhöhen damit auch die Preise für die Verbraucher. Bisher zahlen Einzelhändler in Europa zehn Milliarden Euro jährlich für Kartenzahlungen. Dieses neue EU-Gesetz setzt diesem Exzess unfairen Wettbewerbs ein Ende und verringert die Kosten um rund sechs Milliarden.
Die Fortschritte sind riesig trotz einer intensiven Lobbykampagne der Kreditkarten-Anbieter und Banken, die bisher kräftig mitverdienen. Leider bleiben wegen des starken Lobbyismus aber einige Schlupflöcher: Die Gebührendeckel gelten für sogenannte Drei-Parteien-Zahlungskartensysteme, wie American Express, erst nach drei Jahren.”
Hintergrund:
Für Transaktionen mit Kreditkarten wurden die Gebühren auf 0,3 Prozent des Verkaufswerts gedeckelt. Bei Bankkarten sind es 0,2 Prozent. Für inländische Transaktionen mit Debitkarten können die EU-Mitgliedstaaten auch eine fixe Gebühr von fünf Cent alternativ zum Deckel von 0,2 Prozent einführen, solange dies nicht mehr als 0,2 Prozent des Transaktionswerts ausmacht.