Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen vorgelegt (EU-Sprech: “Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge”). Die Brüsseler Behörde hat es sich damit zum Ziel gesetzt, die Gebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen zu begrenzen und den Wettbewerb in diesem Bereich zu stärken. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat heute seine Position zu diesem Kommissionsvorschlag abgestimmt und damit die Grundlage für zukünftige Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten geschaffen. Das Abstimmungsergebnis muss noch im Plenum bestätigt werden.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Vorschlag:
“Der ECON-Ausschuss des Europaparlaments hat heute Handel und Verbraucher gestärkt und die Abzockerei mit Kredit- und Bankkarten deutlich eingeschränkt. Verbraucher und Einzelhandel können aufatmen. Jährlich fließen rund 6 Milliarden Euro vom Handel in die Taschen der Kreditkartenanbieter. Die Abgeordneten entziehen diesem Gebührenwucher den Nährboden: Zukünftig sollen die Gebühren europaweit für alle Kreditkartenzahlungen 0,3% des Umsatzes nicht übersteigen. Damit hat sich die Forderung der Kommission durchgesetzt, für die wir Grünen uns intensiv eingesetzt hatten. Auch die Kosten für alle Debitkartenzahlungen in der EU sollen auf das niedrigere Limit von 0,2% oder 7 Cent gesenkt werden. Damit sind die Abgeordneten auf Augenhöhe mit der EU-Kommission, die eine Gebührengrenzen von 0,2% fordert. Diese direkten Preisobergrenzen sind berechtigte Mittel um das wettbewerbsfeindliche Oligopol weniger Kartenanbietern wie Visa und MasterCard aufzubrechen. Wo der Wettbewerb nicht funktioniert und Missbrauch vorliegt, muss der Staat eingreifen. Die neuen Regeln sollen ein Jahr nach Verabschiedung der Verordnung europaweit in Kraft treten. Eine breite Mehrheit des ECON-Ausschusses hat diese Position unterstützt und damit die Vorschläge der deutschen Abgeordneten Werner Langen und Burkhard Balz (beide CDU/EVP) sowie Wolf Klinz (FDP/ALDE) abgelehnt. Sie wollten bei der Einführung von mehr Wettbewerb und Gebührengrenzen für Kartenzahlungen auf die Verbraucherschutz-Bremse treten.
Ebenso erfreulich: Einzelhändler können auch zukünftig Zahlungskarten ablehnen, die sehr hohe Gebühren verlangen. Die Kommission wollte den Händlern dieses Recht garantieren, den konservativen Abgeordneten ging dies jedoch zu weit: Sie stimmten für die Erhaltung dieser wettbewerbsgeschützten Nische für Kreditkartenanbieter.
Die neuen Regeln betreffen neben den größten Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard auch Anbieter wie American Express, falls deren Geschäft deutlich anwachsen sollte. Damit verhindern die Abgeordneten, dass die Regulierung durch Ausweichreaktionen unterlaufen wird. Das heutige Votum macht klar, dass Verbraucher bei der Finanzmarktregulierung nicht hintenanstehen.“
Mein Meinungsbeitrag zu den Kartenzahlungsgebühren mit weiteren Details: https://sven-giegold.de/2014/focus-eu-kreditkarten-unternehmen-zocken-die-verbraucher-ab