Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europe Calling “Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!” mit Monika Heinold (Finanzministerin SH) & Felix Kolb (Campact) – Do, 29.4., 20 Uhr

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

der Korruptionsskandal der Union hat wieder einmal sichtbar gemacht, über welche Einflussmöglichkeiten zahlungskräftige Wirtschaftsinteressen verfügen. Auch in der Bankenkrise ab 2008, beim Abgasskandal, beim Cum-Ex-Skandal und bei WireCard erleben wir immer wieder, wie Verwaltung, Aufsichtsbehörden und Politik bei der effektiven Kontrolle über Großunternehmen versagt haben.

Gleichzeitig haben gemeinnützige Organisationen wie Attac und Campact, die sich regelmäßig mit finanzstarken Wirtschaftsinteressen anlegen, ihren Status zur Steuerabzugsfähigkeit von Spenden verloren oder mussten ihn freiwillig abgeben. Finanzwende e.V. hat sich freiwillig und kompliziert umstrukturiert. Auch antifaschistische Organisationen wie der VVN und das Demokratische Zentrum Ludwigsburg verloren ihre Gemeinnützigkeit. Das schwächt diese Organisationen finanziell bis an die Substanz.

Anderen wie der Deutschen Umwelthilfe wird regelmäßig von Seiten der Union mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit gedroht. Auch ein Sportverein darf nicht zu einer Anti-Nazi-Demo einladen, ohne fürchten zu müssen, dass er seine Gemeinnützigkeit verliert. 180 gemeinnützige Organisationen haben sich in der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” zusammengeschlossen, deren Kernforderungen bis heute nicht umgesetzt sind.

Diese rechtliche Unsicherheit hängt wie ein Damoklesschwert über der Zivilgesellschaft. Doch gerade in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck ist, braucht es mehr denn je eine aktive und starke Zivilgesellschaft. Zu finanzstarken Lobbys braucht es eine handlungsfähige Zivilgesellschaft als Gegengewicht.

  • Was ist notwendig, um das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen als Gegengewicht zu finanzstarken Lobbys zu stärken?
  • Welches politische Engagement gemeinnütziger Organisationen ist steuerlich förderungswürdig und welches nicht?
  • Wie vermeiden wir im Zuge von Reformen auch indirekte Parteienfinanzierung und rechtspopulistische Kampagnen steuerbegünstigt zu stellen?
  • Was ist in dieser Legislaturperiode gelungen und was nicht? Woran scheiterten Veränderungen?
  • Welche politische Strategie führt zu den notwendigen Veränderungen?

Das möchte ich mit Ihnen und Euch und zwei hochkarätigen Gästen in der nächsten Ausgabe von Europe Calling am

Donnerstag, den 29.4.2021 um 20 Uhr

diskutieren.

Unsere Gäste sind:

  • Monika Heinold, Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein und stellvertretende Ministerpräsidentin
  • Dr. Felix Kolb, Mit-Initiator und geschäftsführender Vorstand von Campact

Bitte kommt zahlreich dazu und teilt die Einladung mit allen Interessierten!

Mit europäischen Grüßen,

Ihr und Euch Sven Giegold

P.S.: Eil-Petition: “Rettet den Europäischen Green Deal” – Das Jahrhundertprojekt des Green Deals droht zu scheitern. Denn EU-Staaten und allen voran die deutsche Bundesregierung blockieren jede Ambition beim Klimaschutz. Aber noch haben wir gemeinsam die Chance den Green Deal zu retten. Helft mit Eurer Unterschrift und ladet andere dazu ein: www.change.org/save-the-green-deal