Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Starkes Signal für nachhaltiges Finanzwesen: Expertengruppe der EU-Kommission schließt Kohle und Atomkraft aus grünen Finanzprodukten aus

Heute hat die technische Expertengruppe der EU-Kommission Empfehlungen zu nachhaltigem Finanzwesen veröffentlicht. Letztes Frühjahr hatte die EU-Kommission im Rahmen ihres Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen dazu verschiedene Gesetzesvorschläge vorgelegt. Die Empfehlungen der Expertengruppe beziehen sich auf die Ausgestaltung der Klassifizierung für nachhaltige Anlagen (Taxonomie), eine Methodik für nachhaltige Vergleichsindizes, Maßgaben für klimabezogene Offenlegungspflichten und die Ausgestaltung eines EU-Standards für grüne Anleihen (Green Bonds).

Für die Klassifizierung empfehlen die Expertinnen und Experten, Investitionen in Kohle und Atomkraft aus nachhaltigen Investitionen auszuschließen. Das gilt auch für Investitionen, die bestehende fossile Infrastruktur effizienter machen sollen. Nachhaltig nennen dürfen sich dagegen Investitionen, die einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und andere Umweltziele wie den Schutz von Ökosystemen nicht untergraben. Das Europaparlament hat bereits seine Position für ein Rahmengesetz für die Klassifizierung festgelegt, während die Verhandlungen im Ministerrat noch laufen.

Emittenten grüner Anleihen, die dem EU-Standard folgen, sollen laut Empfehlung wählen können, ob sie die mit der Anleihe finanzierten Projekte einzeln veröffentlichen oder lediglich einen Gesamtüberblick über das Portfolio schaffen. Der bereits bestehende Industriestandard (Green Bond Principles) empfiehlt Emittenten die Veröffentlichung von Projekten, der indische Green Bond Standard schreibt die Veröffentlichung bereits vor.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Der Ausschluss von Kohle und Atomkraft aus grünen Geldanlagen ist ein Erfolg für nachhaltige und stabile Finanzmärkte. Die Kommission sollte dem Rat der Expertengruppe folgen und mutig Standards für nachhaltige Investitionen setzen, die den Namen verdienen. Nur mit verbindlichen Regeln wird die EU beim Thema nachhaltiges Finanzwesen zur Vorreiterin.

Der Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen bringt keinen Mehrwert. Die Empfehlungen der Experten sind enttäuschend. Grüne Anleihen, bei denen die finanzierten Projekte intransparent bleiben, öffnen Tür und Tor für Greenwashing. Der Vorschlag der Experten geht kaum über den unverbindlichen Industriestandard hinaus und ist damit überflüssig. Die EU-Kommission muss nun bessere Vorschläge auf den Tisch legen. Nur mit Transparenz kann Europa das Vertrauen von umweltbewussten Investoren gewinnen und einen globalen Standard setzen. Nur für sehr kleine Projekte wie energetische Sanierungen von Wohnhäusern wäre eine gebündelte Veröffentlichung gerechtfertigt.

Damit Finanzmärkte steigende Klima- und Umweltrisiken einpreisen und damit abrupte Wertverluste für Anleger vermeiden, braucht es transparente und verbindliche Regeln und Standards. Verbindliche Regeln für nachhaltige Geldanlagen lenken Investitionen in die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft. Damit kommt die EU auch beim Klimaschutz voran.”

Link zum Bericht der Expertengruppe zur EU-Klassifizierung für nachhaltige Investitionen: https://ec.europa.eu/info/files/190618-sustainable-finance-teg-report-taxonomy_en
Link zum Bericht der Expertengruppe zum EU-Standard für nachhaltige Anleihen: https://ec.europa.eu/info/files/190618-sustainable-finance-teg-report-green-bond-standard_en