Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an einem Initiativbericht zum Zwischenstand der Finanzmarktregulierung. Seit Zuspitzung der Finanzkrise wurden über 400 Gesetze und Durchführungsbestimmungen erlassen. Nach der schnellen Einführung einer so großen Zahl von Regeln geht es jetzt darum, hier fairen Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern und Konsistenz hinein zu bekommen sowie auf eine effektive Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu achten. Die vielen Gesetzesinitiativen müssen auf Lücken, unbeabsichtigte Wechselwirkungen und ihre Effektivität zur Finanzstabilität hin untersucht werden. Auch gilt es, das Proportionalitätsprinzip wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Der Inititaivbericht des Europäischen Parlaments ist eine gute Gelegenheit, auf vorhandene Probeme hinzuweisen und Vorschläge für Verbesserungen anzubringen.
Den Entwurf des Initiativberichts (bisher leider nur auf Englisch) finden Sie hier.
Wir würden uns sehr freuen, wenn alle diejenigen, die konkrete Anmerkungen zu diesem wichtigen Thema haben, uns diese bis Sonntag, den 20. September 2015 zukommen lassen könnten.