Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Expert*innen-Abfrage: Digital Finance und Krypto-Assets – Bitte um Beiträge

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament arbeitet zur Zeit an einem “legislativen Initiativbericht” zu Digital Finance. Dieses eher selten genutzte Instrument ermöglicht es dem Parlament, die EU-Kommission zu neuen Gesetzgebungsinitiativen zu drängen. Das Parlament wird hier den europäischen Rahmen u.a. für FinTechs sowie digitale Währungen, Cyber-Resilienz und Digital Onboarding setzen. Ursula von der Leyen hat sich verpflichtet, auf Aufforderungen des Europaparlaments mit einem legislativen initiativbericht stets mit einer Gesetzesvorlage zu reagieren. Daher ist dieser Bericht von großer Wichtigkeit, um einen angemessenen Rechtsrahmen für Digital Finance zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund würden wir Sie bitten, uns konkrete (!) Hinweise und Anregungen für den Bericht zu geben. Uns interessiert in diesem Zusammenhang insbesondere auch, wie in den angesprochenen Bereichen starker und fairer Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Geschäftsmodellen und Verbraucherschutz gefördert werden sowie eine starke Geldwäscheprävention sichergestellt werden kann. Wir laden Sie daher ein, uns bis Mittwoch, 24. Juni 2020 um 16 Uhr, konkrete Regelungsvorschläge an sven.giegold@ep.europa.eu zu senden. Idealerweise beziehen sich Ihre Vorschläge auf den Entwurf des Berichterstatters Ondřej Kovařík, den Sie hier finden:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ECON-PR-650539_EN.html?redirect 

Vielen Dank und herzliche Grüße

Sven Giegold